Frage an Ursula Schulte von Martin G. bezüglich Umwelt
Hallo Frau Schulte,
Können Sie mir erklären, warum die SPD jetzt mit einem Tempolimit vorprescht?
Sie hätten den Antrag der Grünen vor ein paar Wochen doch unterstützen können!
Für wie vergesslich halten Sie eigendlich die Wähler?
Gibt es Ihrer Seits eine halbwegs vernünftige Erklärung dafür?
Ich würde mich auf eine Antwort freuen...
MfG Martin Grunden
Sehr geehrter Herr G.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte.
Die SPD Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor einigen Wochen, gegen den
Antrag der Grünen auf Einführung eines Tempolimits gestimmt, weil dieses
Vorhaben nicht Teil des Koalitionsvertrages mit CDU/CSU ist. An Verträge
sollte man sich tunlichst halten, das gilt sowohl für den privaten,
geschäftlichen als auch politischen Bereich. Eine Aufkündigung des
Koa - Vertrages wäre aus meiner Sicht nicht zielführend gewesen. Denn bei
näherer Betrachtung ist das Tempolimit nur ein Randthema, das aber
emotional diskutiert wird.
Während der Debatte über den Antrag der Grünen im Deutschen Bundestag wurde
von Rednern der SPD deutlich gesagt, dass wir uns eine solches für
Deutschland wünschen. Dafür braucht man aber Mehrheiten. Deswegen versucht
unsere Parteispitze dieses Thema mit in die kommenden Koalitionsgespräche
zu nehmen und dort Überzeugungsarbeit zu leisten. Ich hoffe sehr, dass die
Bemühungen von Erfolg gekrönt sind. Aktuell sind CDU/CSU und FDP sowie die
AFD gegen Tempo 130 auf den Autobahnen. Damit ist klar: Ohne Zustimmung
unseres Koalitionspartners CDU/CSU, wird es in dieser Legislaturperiode
kein Tempolimit geben. Ich weiß nicht, ob Ihnen meine Antwort ausreicht
oder ob diese aus Ihrer Sicht vernünftig ist, aber es ist die einzige
Antwort, die ich habe.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das neue Jahr
Ursula Schulte MdB
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