Frage an Ursula Schulte von Jan M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schulte.
Meine Frage bezieht sich auf die aktuelle Situation des Journalisten Julian Assange, der laut Berichten des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer im britischen Belmarsh-Gefängnis unter Folterbedingungen inhaftiert ist, worunter seine gesundheitliche Lage extrem leidet.
Mich interessiert, wie sich die SPD zu dem Fall Assange positioniert. Denken Sie, dass die völkerrechtlichen Gundlagen in dieser Sache eingehalten oder missachtet werden?
Des weiteren interessiert mich, ob Sie die Pressefreitheit in unserer westlichen Wertegemeinschaft gefährdet sehen, oder ob sie der Meinung sind, dass es rechtskonform ist, einen Mann, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, in einem europäischen Land zu Tode zu foltern. Sollten Sie Einwände gegen die Haftbedingungen haben, bitte ich um Auskunft darüber, wie sich die SPD für Julian Assange einsetzt und was sie konkret in dieser Frage unternimmt.
Ich freue mich auf eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
J. M.
Sehr geehrter Herr M.,
herzlichen Dank für Ihre Mail, die Fragen beantworte ich wie folgt:
Julian Assange sitzt einigen Monaten im Gefängnis Belmarsh . Zuvor hat er jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft Schutz gesucht. Das Botschaftsasyl wurde ihm dann entzogen. Ich gehe davon aus, dass Großbritannien ein Rechtsstaat ist und daher nicht gegen das Völkerrecht, gegen Menschenrechte oder die Antifolterkonvention verstoßen hat. Sollte das dennoch der Fall gewesen sein, müsste man die Regierung verklagen. Die Europaratsversammlung will in dieser Woche über eine Resolution zum Schutz von Journalisten abstimmen. Unsere Menschenrechtsbeauftragte kümmert sich um den Fall Assange. Dabei unterstütze ich sie gerne , falls es notwendig sein sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Schulte
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