Frage an Ursula Schulte von Tobias N. bezüglich Wirtschaft
Die SPD soll für soziale Gerechtigkeit stehen. In diesem Zusammenhang gibt es einige Vorschläge. Wie stehen Sie zu einer Einschränkung von Werkverträgen und Leiharbeit? Sind Sie für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie einer höheren Erbschaftssteuer? Muss der Mindestlohn nicht weiter erhöht werden?
Sehr geehrter Herr Niewerth,
Auf Ihre Frage von 2. August 2017 antworte ich Ihnen gerne. Die SPD ist für mich die Partei, die seit über 100 Jahren für soziale Gerechtigkeit steht. Genau deswegen bin ich Mitglied der SPD geworden. Unser aktuelles Wahlprogramm trägt die Überschrift " Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit". Das zeigt, dass wir die soziale Ungleichheit im Land wahrnehmen und beseitigen wollen. Wir wollen, dass die Menschen gute Arbeit haben, das heißt unbefristete Arbeitsverträge und nach Tarif bezahlte Arbeit. Den Missbrauch von Werksverträgen werden wir weiter bekämpfen. Leiharbeit sollte vom ersten Tag an so vergütet werden, wie in der Stammbelegschaft und sollte nach meiner Vorstellung auch nur zur Abarbeitung von Auftragsspitzen dienen.
Ich bin zunächst einmal froh, dass es uns gelungen ist, den Mindestlohn zu beschließen. Es gab erheblichen Widerstand aus der CDU/CSU Fraktion und aus der Wirtschaft. Und selbstverständlich muss der Mindestlohn immer wieder angepasst werden. Er hat bei weitem noch nicht die Höhe erreicht, die ich mir wünsche. In unserem Wahlprogramm sprechen wir uns für eine umfassende Erbschaftsteuerreform aus, ebenso für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Auch die sogenannte "Reichensteuer" werden wir einführen.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen umfassend genug beantwortet habe und verbleibe mit
freundlichen Grüßen
Ursula Schulte MdB
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