Frage an Ursula Schulte von Matt M.
Sehr geehrte Abgeordnete,
bitte erklären Sie mir Ihr "Ja" als Sozialdemokratin zu dem Bundeswehreinsatz in Syrien.
In Bezug auf die völkerrechtliche Legitimation gibt es viele offene Fragen, die nicht von einem Gremium der Bundesregierung allein beantwortet werden kann. Selbst Gerhard Schröder, der letzte SPD-Kanzler, hat kürzlich angemerkt, in Jugoslawien einen völkerrechtswidrigen Einsatz befohlen zu haben. Bei diesem Hintergrund sollte höchste Vorsicht und eine sorgfältige Überprüfung geboten sein.
Woher nehme Sie persönlich als mündige Bürgerin und als Sozialdemokratin ihre Informationen zur rechtlichen Legitimation? Reicht für eine unabhängige und neutrale Betrachtungsweise nur das Hinzuziehen einer Quelle?
Wie steht es mit der nationalen Souveränität Syriens? Deutschland wurde nicht auf Bitte Syriens zu diesem Einsatz bewogen. Deutsche Tornadoflieger werden demnach die Luftsouveränität des Landes verletzen.
Die Russen haben wiederum diese Bitte Syriens erhalten. Wie wird die Kommunikation zwischen deutschen und russischen Militärs laufen? Man möchte doch nicht den Zwischenfall mit dem türkischen Abschuss der russischen Maschine wiederholen. Wie sehen also die konkreten Maßnahmen einer militärischen Kommunikation zwischen den russischen und deutschen Maschinen aus?
Wie Sie sehen, gibt es nicht nur bei der Durchführung des Einsatzes, sondern auch in der rechtlichen Legitimation große Fragezeichen. Trotz der realen Gefahr, den Konflikt zwischen der NATO und Russlands zu verschärfen, wird auf schnellstem Wege ein Einsatz beschlossen?
Welche Erfolge erhofft man sich mit der Bekämpfung des IS? Wird sich der Kampf auf den Irak oder Lybien ausweiten, wo der IS auch über große Gebiete verfügt? Zu Glauben, dass eine Bekämpfung nur in Syrien den IS vernichte, ist im Hintergrund der Verbreitung der Terrororganisation eine Farce.
Woher nehmen Sie die Informationen, die all diese Fragen beantworten und Ihre Zweifel an einem Kriegseinsatz vollständig beseitigen?
Sehr geehrter Herr Miko,
Wir haben in vielen Sitzungen über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gesprochen. Keiner der Abgeordneten hat sich die Entscheidung leicht gemacht. Mir ist sehr bewusst, dass man Schuld auf sich laden kann. Aber auch Nichtstun bringt möglicherweise Schuld mit sich.
Der Einsatz ist völkerrechtlich legitimiert. Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und andere Länder im Kampf gegen den IS auf Grundlage des Rechts der kollektiven Selbstverteidigung, wie es in Artikel 51 der VN- Charta zum Ausdruck gebracht wird.
Zudem hat der VN-Sicherheitsrat in drei Resolutionen festgestellt, dass der IS weltweit eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit ist - zuletzt in der Resolution vom 20. November 2015. Darin hat der Sicherheitsrat nach den Anschlägen von Paris die Staatengemeinschaft aufgerufen, alle notwendigen Maßnahmen gegen diese Bedrohung zu ergreifen. Ebenfalls hat Frankreich sich nach den Anschlägen von Paris auf die EU Beistandsklausel in Artikel 42 Absatz 7 des EU Vertrages berufen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass es für den Syrienkonflikt letztlich nur eine politische Lösung geben kann. Der politische Prozess muss weiter im Vordergrund stehe. Das militärische Handeln wird in diesen politischen Prozess eingebettet sein und bleiben.
Vor dem Hintergrund der Gefahr, die von der Terrorgruppe des IS ausgeht und mit Blick auf die Barbarei des IS in Syrien und im Irak, halte ich mein " Ja" für den Einsatz der Bundeswehr für berechtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Schulte MdB
Weitere Fragen an Ursula Schulte
(...) Der geplante Radschnellweg ist aus ökologischer Sicht durchaus begrüßenswert aber kein adäquater Ersatz für die Bahnstrecke (...)
(...) Es gibt zwar Hinweise darauf, dass es möglicherweise einen Zusammenhang zwischen schweren Covid - Erkrankungen und Vitamin D Mangel gibt. (...)
Die SPD hat nicht gegen die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen gestimmt, sondern gegen den Antrag der Grünen. In der Diskussion haben unsere Redner deutlich gemacht, dass wir vom Innenminister Seehofer erwarten, dass er mit weiteren Staaten, die sich zur Aufnahme bereit erklärt haben, eine schnelle Lösung findet. Dafür gibt es ernsthafte Hinweise.
(...) Julian Assange sitzt einigen Monaten im Gefängnis Belmarsh . Zuvor hat er jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft Schutz gesucht. (...)