Frage an Ursula Schulte von Claudia K.
Sehr geehrte Frau Schulte,
gern würde ich erfahren, warum Sie dafür gestimmt haben, deutsche Soldanten in einen völkerrechtlich zumindest bedenklichen Krieg zu schicken.
Warum Sie dafür gestimmt haben, wohlweislich, dass bisher noch jedes Land, dass auf diese Weise von westlichen Nationen angegriffen wurden, hinterher erheblich instablier waren und den "Terrorismus" gefördert, nicht unterdrückt haben.
Warum Sie dafür gestimmt haben, obwohl es weder mittel- noch langfristig irgendeine Lösung für Syrien gibt.
Warum Sie dafür gestimmt haben, obwohl klar ist, dass Deutschland mit seinen Waffenlieferungen an diverse Länder bisher die Situation in Syrien unterstützt haben.
Warum haben Sie dafür gestimmt, dass Deutschland sich an einem Krieg beteiligt?
Ich würde gern mit "freundlichen Grüßen" enden.
Aber ich bin viel zu entsetzt, hilflos und ungläubig ob der gesamten Situation, insofern verzeihen Sie bitte das formlose Ende.
Claudia Kranenburg
Sehr geehrte Frau Kranenburg,
herzlichen Dank für Ihre Mail vom 4. Dezember.
Mein Ja zu dem Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrororganisation IS ist mir und meine Kolleginnen und Kollegen nicht leicht gefallen. Wir haben in vielen Sitzungen um die richtige Entscheidung gerungen.
Fast 300.000 Tote und zwölf Millionen Flüchtlinge: Das ist die traurige Bilanz des seit nun mehr fünf Jahren andauernden Bürgerkriegs in Syrien. Weite Teile des Landes befinden sich unter der Kontrolle des sogenannten "Islamischen Staates". Der IS mordet und versklavt die Menschen, hier insbesondere die jungen Mädchen und Frauen. Er verkauft diese auf sogenannten Sklavenmärkten. Alte Frauen, mit denen kein Geschäft mehr zu machen ist, werden bestialisch getötet. Gleichzeitig verübt der IS Anschläge, bei denen viele Menschen in der ganzen Welt sterben. Der IS muss gestoppt werden, er darf nicht weiter Angst und Schrecken verbreiten. Der Barbarei des IS kann ich nicht länger zusehen.
Der Einsatz ist völkerrechtlich legitimiert. Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und andere Länder im Kampf gegen den IS auf Grund des Rechts der kollektiven Selbstverteidigung, wie es in Artikel 51 der VN-Charta zum Ausdruck gebracht wird. In mittlerweile drei Resolutionen hat der VN-Sicherheitsrat festgestellt, dass der IS weltweit eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstellt - zuletzt in der Resolution 2249 vom 20. November 2015. Darin hat der Sicherheitsrat nach den Anschlägen in Paris die Staatengemeinschaft aufgerufen, alle notwendigen Maßnahmen gegen diese Bedrohung zu ergreifen. Ebenfalls nach den Anschlägen von Paris hat sich Frankreich als erster Mitgliedsstaat der EU auf die Beistandsklausel in Artikel 42 Absatz 7 des EU - Vertrages berufen.
Ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass es für den Syrienkonflikt letztlich nur eine politische Lösung geben kann. Der politische Prozess steht für die SPD weiterhin im Vordergrund. Das militärische Handeln wird in diesen politischen Prozess eingebettet sein und bleiben.
Mir ist sehr bewusst, dass man sich schuldig machen kann, egal wie man abstimmt. Auch durch Nichtstun kann man Schuld auf sich laden.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Schulte
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