Ursula Helmhold

(...) Die Pflegesätze werden im übrigen nicht politisch festgelegt, sondern in Verhandlungen zwischen den Kostenträgern und den Trägern der Einrichtungen verhandelt. Wir wollen allerdings, dass das Sozialministerium in Gesprächen mit den Kostenträgern deutlich macht, dass eine Abgleichung der Pflegesätze politisch gewollt ist. Die Einrichtungen sollen sich unterstützt sehen, in Verhandlungen einzutreten. (...)

(...) Allen gemein ist, dass sichergestellt werden muss, dass Beschneidungen medizinisch fachgerecht durchgeführt werden und dass sie für die Jungen möglichst schmerzfrei sein müssen. (...)

(...) Die Kommissionsmitglieder werden durch Änderungen am Quorum in Verbindung mit engen Bearbeitungsfristen unter Druck gesetzt. Die Härtefallkommission braucht Luft zum Atmen. Die zahlreichen Ausschluss- und Nichtannahmegründe sind zu streichen. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für die Familie Salame/Siala. Auch mir liegt das Schicksal von Gazale Salame sehr am Herzen, zu deren Mann Ahmed Siala meine Fraktionskollegin Filiz Polat persönlich in Kontakt steht und wir nach Kräften unterstützen. (...)

(...) Die Einrichtung von Nationalparken im Weserbergland und am Steinhuder Meer halten wir allerdings aus naturschutzfachlichen Gründen auf absehbare Zeit nicht für möglich. (...)