Frage an Ursula Helmhold von Insemarie S. bezüglich Recht
Liebe Frau Helmhold,
wie soll die Arbeit der Härtefallkommission nach Ihrem Wahlsieg verändert werden? Werden Sie die Zusammensetzung ändern und das erforderliche Quorum bei Abstimmungen endlich absenken?
Und noch eine Frage: Nachdem in den letzten Monaten leider immer wieder so sensible Informationen wie das Strafregister von Herrn Siala von interessierter Seite bekannt gemacht worden sind, um Stimmung gegen die überfällige Zusmmenführung der Familie Siala /Gazale zu machen, möchte ich gerne wissen, wie Sie den Datenschutz bei diesen Verfahren künftig besser sicher stellen wollen als die jetzige Landesregierung.
Danke für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau Schröder-Hohensee,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Zunächst zur Härtefallkommission: Der Härtefallkommission wird mit immer neuen Änderungen der Kommissionsverordnung die Luft abgeschnürt. Die Kommissionsmitglieder werden durch Änderungen am Quorum in Verbindung mit engen Bearbeitungsfristen unter Druck gesetzt. Die Härtefallkommission braucht Luft zum Atmen. Die zahlreichen Ausschluss- und Nichtannahmegründe sind zu streichen. Humanitäre Gesichtspunkte müssen in ihren Entscheidungen endlich zur Geltung kommen können.
Die mit der Änderung der NHärteKVO in 2012 eingeführte Erhöhung der für die Beschlussfähigkeit erforderlichen Mindestanzahl der Anwesenden in Verbindung mit der zeitlichen Befristung der Bearbeitungsdauer (§ 7 Abs. 6 neu) kann fatale Folgen haben, denn die Mitglieder müssen eine hohe Sitzungsfrequenz mit der Anwesenheit von 7 Mitgliedern einhalten. Ansonsten erledigen sich die Fälle von selber. Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb eine einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder in Verbindung mit einer schon - wie bisher - bei 5 Mitgliedern gegebenen Beschlussfähigkeit.
Nach den neuen Regelungen in der NHärteKVO soll künftig das HFK-Verfahren nach vier Monaten enden. Die Kommission soll die Frist einmalig um drei Monate verlängern können. Diese Regelung setzt die Kommission unnötig unter Druck, denn sie führt zu einer Ablehnung des Härtefallersuchens nach Fristablauf. Angesichts der in der Vergangenheit häufigen längeren Phasen ohne Sitzung bzw. der zeitweise niedrigen Sitzungsfrequenz und in Verbindung mit den nunmehr sieben statt der bisher fünf für die Beschlussfähigkeit erforderlichen Anwesenden ist das problematisch. Diese Regelung muss also unbedingt wieder gestrichen werden und ist auch mit Blick auf die Flexibilität für die Mitglieder nicht zumutbar.
Zur Zusammenführung der Familie Siala/Salame: Auch uns liegt das Schicksal von Gazale Salame sehr am Herzen. Wir haben uns intensiv für die Familienzusammenführung eingesetzt. Ich halte diesen Fall für einen Skandal und das Verhalten von Innenminister Schünemann, seinem Ministerium und dem Landkreis in dieser Sache für absolut inakzeptabel. Hier sollte offenbar ohne Rücksicht auf die zerstörte Zukunft der Familie und insbesondere der Kinder ein Exempel statuiert werden. Dazu passen die zahlreichen Schikanen, die von Seiten der kommunalen und ministeriellen Verwaltung in diesem Fall aufgebaut wurden.
Bündnis 90/Die Grünen wollen den Datenschutz verbessern durch eine Modernisierung und Präzisierung des Landesdatenschutzgesetzes sowie die Schaffung neuer Datenschutzregeln mit hohen Standards. Um einen unabhängigen hohen Datenschutz sicherzustellen werden wir mehr qualifizierte Fachkräfte einsetzen und die Technik auf neusten Stand bringen.
Freundliche Grüße
Ursula Helmhold, MdL
Weitere Fragen an Ursula Helmhold
(...) Die Pflegesätze werden im übrigen nicht politisch festgelegt, sondern in Verhandlungen zwischen den Kostenträgern und den Trägern der Einrichtungen verhandelt. Wir wollen allerdings, dass das Sozialministerium in Gesprächen mit den Kostenträgern deutlich macht, dass eine Abgleichung der Pflegesätze politisch gewollt ist. Die Einrichtungen sollen sich unterstützt sehen, in Verhandlungen einzutreten. (...)
(...) Allen gemein ist, dass sichergestellt werden muss, dass Beschneidungen medizinisch fachgerecht durchgeführt werden und dass sie für die Jungen möglichst schmerzfrei sein müssen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für die Familie Salame/Siala. Auch mir liegt das Schicksal von Gazale Salame sehr am Herzen, zu deren Mann Ahmed Siala meine Fraktionskollegin Filiz Polat persönlich in Kontakt steht und wir nach Kräften unterstützen. (...)
(...) Die Einrichtung von Nationalparken im Weserbergland und am Steinhuder Meer halten wir allerdings aus naturschutzfachlichen Gründen auf absehbare Zeit nicht für möglich. (...)