(...) Wie Sie sicher wissen, tagte dieses Gremium unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog. Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass dieser ausgewiesene Kenner unseres Grundgesetzes einer Formulierung zugestimmt hätte, die mit unserem Grundgesetz, das die Todesstrafe kategorisch ablehnt, nicht in Einklang steht. (...)
(...) Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, alle Bürgerinnen und Bürger am derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen. Die CDU/CSU-Fraktion vertritt daher die Position, dass dem Anstieg der Lebensmittelpreise eine Erhöhung der Löhne folgen soll. Aufgabe der Politik ist es dabei, die notwendigen Rahmenbedingen zu schaffen, daran arbeiteten wir kontinuierlich. (...)
Sehr geehrter Herr Walesch,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Februar 2008. Als Antwort möchte ich Sie auf meine Antwort
an Frau Klostermann verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
(...) Die Aufhebung des Stichtages ist in meinen Augen darüber hinaus der beste Weg, embryonale Stammzellforschung durch die Weiterentwicklung der Forschung an adulten Stammzellen obsolet werden zu lassen. In den letzten Jahren wurden enorme Fortschritte auf dem Gebiet der adulten Stammzellforschung erzielt. (...)
(...) Ich habe Frau Kaminski in meiner Antwort mitgeteilt, dass ich der Auffassung bin, dass es bei der aktuellen Diskussion um die Stammzellforschung darum geht, ob wir die Chance auf Heilung bisher unheilbarer Krankheiten ergreifen oder ob wir diese Chance mit Hinweis auf religiöse Prinzipien verwerfen. Ich habe nicht davon gesprochen, dass ich auf religiöse Gesichtspunkte keine Rücksicht nehme. (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Februar 2008.
Ihren Antrag können Sie bei dem Landgericht stellen, das Ihre Rehabilitierungsentscheidung getroffen hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Ursula Heinen