Sehr geehrter Herr Falkenrich,
vielen Dank für Ihre Frage vom16. Mai 2008 zum Thema Diätenerhöhung.
Als Antwort verweise ich auf meine Ausführungen zur Frage von Frau Rosmarie Verbeek.
(...) Zu Anfang der aktuellen Diskussion habe ich meine Wählerinnen und Wählern zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Diäten eingeladen. Dabei wurde deutlich, dass nicht die Höhe der Abgeordnetenentschädigungen der Kern der Problematik ist, sondern die fehlende Transparenz darüber, was Abgeordnete leisten. Diese Transparenz herzustellen, sehe ich als eine wichtige Aufgabe meines Mandates. (...)
Sehr geehrter Herr Verbeek,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Mai 2008.
Als Antwort verweise ich auf meine Ausführungen zur Frage von Frau Rosmarie Verbeek.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
Sehr geehrter Herr Michel,
(...) Das so genannte „Ampelsystem“, das Sie ansprechen, stellt hingegen eine Vereinfachung dar und liefert nicht die Informationen, die das nunmehr in Deutschland vorgesehene System beinhaltet. Der wichtigste Einwand ist jedoch, dass die Ampelfarben den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Aufgabe einer eigenverantwortlichen Einschätzung und Beurteilung ihrer Ernährung abnehmen. (...)
(...) Die Erklärung vom Finanzamt, der steuerliche Freibetrag sei "eine Ente" und das Gesetz sei nie verabschiedet worden, ist falsch. Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist bereits am 10. (...)