Frage an Ursula Heinen-Esser von Rosmarie V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich wollte nur wissen von was die diätenerhöhung finanziert wird, wenn die kleine rentenerhöhung zu lasten der nächsten generation geht. die diätenerhöhung nicht?
da ist das wohl nicht so schlimm wenn die nächste generation kein geld hat. eine sauerrei ist das.
Rosmarie verbeek
Sehr geehrte Frau Verbeek,
sehr geehrter Herr Verbeek,
im Auftrag von Frau Heinen darf ich Sie herzlich zu einem Gespräch zur geplanten Diätenerhöhung einladen. Es findet statt heute Dienstag, 13. Mai 2008, um 19.00 Uhr im CDU-Bürgerbüro Porz, Hauptstraße 390, 51143 Köln.
Selbstverständlich wird Frau Heinen auch über Abgeordnetenwatch zu Ihren
Fragen Stellung beziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Larch
Büro Ursula Heinen MdB
Sehr geehrte Frau Verbeek,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Mai 2008.
Zwischenzeitlich haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt die angestrebte neuerliche Anpassung an die Besoldung der festgelegten Orientierungsgruppen nicht nachzuvollziehen.
Dieses Vorgehen kann ich nachvollziehen. Ich möchte aber an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass ich grundsätzlich die Orientierung an der Besoldung eines Bürgermeisters nach B6 oder eines einfachen Bundesrichters nach R6 nach wie vor als richtige Bezugsgröße für eine angemessene Abgeordnetenentschädigung im Sinne von Artikel 48 Abs. 3 GG halte.
Zu Anfang der aktuellen Diskussion habe ich meine Wählerinnen und Wählern zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Diäten eingeladen. Dabei wurde deutlich, dass nicht die Höhe der Abgeordnetenentschädigungen der Kern der Problematik ist, sondern die fehlende Transparenz darüber, was Abgeordnete leisten. Diese Transparenz herzustellen, sehe ich als eine wichtige Aufgabe meines Mandates. Ich bin davon überzeugt und das hat auch die Diskussion gezeigt, dass wir nicht über die Höhe der Zuwendungen diskutieren sollten, sondern über die Leistungen, die dafür erbracht werden sollten. Zu dieser Diskussion, an der Sie auch Ihre Wahlentscheidung festmachen werden, bin ich gern bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
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