Sehr geehrter Herr Verbeek,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Mai 2008.
Als Antwort verweise ich auf meine Ausführungen zur Frage von Frau Rosmarie Verbeek.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
Sehr geehrter Herr Michel,
(...) Das so genannte „Ampelsystem“, das Sie ansprechen, stellt hingegen eine Vereinfachung dar und liefert nicht die Informationen, die das nunmehr in Deutschland vorgesehene System beinhaltet. Der wichtigste Einwand ist jedoch, dass die Ampelfarben den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Aufgabe einer eigenverantwortlichen Einschätzung und Beurteilung ihrer Ernährung abnehmen. (...)
(...) Die Erklärung vom Finanzamt, der steuerliche Freibetrag sei "eine Ente" und das Gesetz sei nie verabschiedet worden, ist falsch. Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist bereits am 10. (...)
(...) Wie Sie sicher wissen, tagte dieses Gremium unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog. Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass dieser ausgewiesene Kenner unseres Grundgesetzes einer Formulierung zugestimmt hätte, die mit unserem Grundgesetz, das die Todesstrafe kategorisch ablehnt, nicht in Einklang steht. (...)
(...) Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, alle Bürgerinnen und Bürger am derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen. Die CDU/CSU-Fraktion vertritt daher die Position, dass dem Anstieg der Lebensmittelpreise eine Erhöhung der Löhne folgen soll. Aufgabe der Politik ist es dabei, die notwendigen Rahmenbedingen zu schaffen, daran arbeiteten wir kontinuierlich. (...)