Sehr geehrter Herr Klose,
leider hat uns Ihre Anfrage vom 12. November 2007 erst heute beim Blick
auf diese Siete erreicht. Ich bitte Sie herzlich, mit uns, dem Berliner
Büro von Frau Heinen, direkt Kontakt aufzunehmen.
(...) 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, zugestimmt. Sie hat dies mit Unterstützung des Deutschen Bundestages getan. (...)
(...) Unterschiedliche Ausbaustandards der Straßen und damit verbunden gravierende Unterschiede beim Sicherheitsniveau rechtfertigen auch keine Harmonisierung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen innerhalb der Europäischen Union. Ein europäischer Vergleich der Unfallstatistik zeigt, dass Deutschland hierbei bessere Ergebnisse aufweisen kann als die meisten Länder in Europa mit Geschwindigkeitsbegrenzungen auf ihren Autobahnen. (...)
(...) September 2007. Die im SED-Opferentschädigungsgesetz festgelegte Einkommensgrenze von 1380 Euro gilt neben Verheirateten ebenfalls für nichteheliche Lebensgemeinschaften. (...)
(...) Neben der "klassischen" Familienstruktur haben sich zunehmend neue Familienformen herausgebildet. Trotz eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, ist die Ehe und Familie im klassischen Sinn dennoch die attraktivste und beständigste Lebensform geblieben. Die gesamte Rechtsordnung und so auch die Regelung im Erbfall muss so ausgestaltet sein, dass der besondere Wert von Ehe als Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau - sei es kinderreich oder kinderlos - nicht beschädigt, gemindert oder verschleiert, sondern gefördert und privilegiert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Nickels,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. September 2007.
Als Antwort verweise ich auf meine Stellungnahme zur Frage von Peter Görg vom 17. September 2007.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen