Frage an Ursula Heinen-Esser von Peter F. bezüglich Verkehr
Guten Tag Frau Heinen,
aufgrund der aktuellen Debatte zur Einführung eines generellen Tempolimits würde mich Ihre Haltung dazu interessieren. Bitte begründen Sie, warum Sie ein solches Limit ablehnen oder unterstützen würden, sofern es zur Abstimmung im Bundestag kommt.
Herzlichen Dank im Voraus
Peter Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 31. Oktober 2007. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen von Tempo 130 km/h oder 120 km/h ab, dieses Votum unterstütze ich ausdrücklich..
Die Autobahnen in Deutschland sind mit die sichersten Straßen weltweit. Das Autobahnnetz stellt nur 5 Prozent des Gesamtstraßennetzes in Deutschland dar. Trotzdem laufen hierüber 30 Prozent des gesamten Kraftfahrzeugverkehrs. Der Anteil der Unfälle mit Personenschäden, die sich auf Autobahnen ereignen, ist dabei mit etwa 6 Prozent unterproportional.
Bereits heute ist ein Drittel des deutschen Autobahnnetzes dauerhaft mit Tempolimits belegt. Hinzu kommen temporäre Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Lärmschutz, Nässe, Baustellen und Verkehrsbeeinflussungsanlagen.
Unterschiedliche Ausbaustandards der Straßen und damit verbunden gravierende Unterschiede beim Sicherheitsniveau rechtfertigen auch keine Harmonisierung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen innerhalb der Europäischen Union. Ein europäischer Vergleich der Unfallstatistik zeigt, dass Deutschland hierbei bessere Ergebnisse aufweisen kann als die meisten Länder in Europa mit Geschwindigkeitsbegrenzungen auf ihren Autobahnen.
Statt starrer Verbote spricht sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nachdrücklich für den vermehrten Einsatz von „elektronischen Schilderbrücken“ auf deutschen Autobahnen aus. Gerade die Verkehrsbeeinflussungsanlagen sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit, denn situationsbedingt, wie beispielsweise bei zu hoher Verkehrsdichte, kann eine Geschwindigkeitsbeschränkung ausgesprochen werden. Diese Anordnungen sind für den Autofahrer nachvollziehbar und stoßen auf eine hohe Akzeptanz.
Auch für den Umweltschutz würde ein generelles Tempolimit auf Autobahnen keine erkennbaren Verbesserungen zur Folge haben. Nur verhältnismäßig wenige Pkws fahren mit so hohen Geschwindigkeiten, dass sich eine solche Begrenzung bei der Schadstoffemission bemerkbar machen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
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