Frage an Ursula Heinen-Esser von Kl. J. S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehtre Frau Heinen,
die Union will die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöhen und zur Kompensation die AL-Versicherungsbeiträge von 6,5 auf 4,5 Prozent senken. Rentner, Studenten, Selbstständige und Beamte können die Erhöhung nicht kompensieren. Finden Sie das gerecht?
Sehr geehrter Herr Sürig,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihr ganz persönliches Empfinden und Ihre Unzufriedenheit mit der Mehrwertsteuererhöhung nachvollziehen. Sie dürfen diese Veränderung allerdings nicht isoliert sehen, sondern müssen sie im finanzpolitischen Gesamtzusammenhang betrachten. Bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer geht es in erster Linie um die gleichzeitige Senkung der Lohnzusatzkosten. Diese wird wichtige Impulse geben für eine Belebung des Arbeitsmarktes und damit auch für eine Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, die unser Land nach 7 Jahren Rot-Grün schlimmer denn jemals lähmt. Durch mehr Beitragszahler in die Rentenkassen wird auch die Sicherheit der jetzigen und zukünftigen Rentner verbessert. Sozial ist, was Arbeit schafft!
Eines ist besonders wichtig:
*Produkte und Dienstleistungen wie Mieten und Arztbesuche bleiben weiterhin ganz von der Mehrwertsteuer befreit. Der ermäßigte Satz von 7 Prozent etwa auf Nahrungsmittel, öffentlichen Nahverkehr aber auch auf gewisse medizinische Produkte bleibt ebenfalls weiter bestehen.*
Ein Vergleich mit den Mehrwertsteuersätzen anderer Staaten hilft auch einen entscheidenden Schritt weiter: In Spanien sind es 16 Prozent, in den Niederlanden und in Frankreich 19 Prozent, in Dänemark und Schweden sogar 25 Prozent. Somit befinden wir uns auch nach der Erhöhung bei der Mehrwertsteuerbelastung weiterhin im unteren Mittelfeld unserer Nachbar- und Partnerländer.
Eine Sanierung der deutschen Staatsfinanzen ist unabdingbar. Wir müssen sparen, Reformen für Wirtschaftswachstum vorantreiben, Investitionen aus dem Ausland anlocken und auch selber tätigen. Beim Sparen werden alle betroffen sein. Die Abwärtsspirale muss gestoppt werden. Auch die politische Klasse muss sich daran beteiligen, deshalb werden wir Pensionsansprüche von Bundesministern und Staatssekretären nach nur zwei Jahren Amtsdauer abschaffen, Ministerpensionen erst mit 65 statt 60 Jahren zahlen und Übergangsgelder reduzieren.
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