Frage an Ursula Heinen-Esser von Guido F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Heinen,
Sie haben für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF) gestimmt.
War für Sie nicht wichtig, dass eine große Mehrheit der Bundesbürger gegen diesen Einsatz ist?
Aus welchem Grund führt die Bundesrepublik Deutschland eigentlich Krieg gegen Afghanistan?
Offensichtlich befindet sich Osama Bin Laden doch gar nicht in Afghanistan und dass er sich je dort befand, war im besten Falle nur eine Vermutung, ähnlich wie die Massenvernichtungswaffen im Irak.
Soweit die Identifizierungen der US-Behörden glaubhaft sind, stammen die meisten Terroristen des 11. September und auch Osama Bin Laden selbst, aus Saudi-Arabien.
Wer die Taten des 11. September finanziert und geplant hat wurde bis heute nicht ermittelt. Ganz im Gegenteil, die US-Behörden brachen die Suche ab, weil es nicht wichtig sei, wer die Anschläge bezahlt hat.
Wie können Sie vor diesem Hintergrund verantworten, dass deutsche Soldaten in Afghanistan getötet werden und auch selber töten?
Müsste nicht überhaupt eher Krieg gegen Saudi-Arabien geführt werden, schließlich wuchsen die meisten Terroristen dort auf und gelangten dort zu ihrer Weltanschauung?
Wie erklären Sie sich, dass die damalige Bundesregierung so blind in den Krieg gegen Afghanistan eintreten konnte und die neue Bundesregierung diesen sinnlosen Krieg genauso blind weiterführt?
Halten Sie es tatsächlich für möglich, Terror durch Krieg (z.B. den Anti-Terror-Einsatz OEF) zu bekämpfen oder gäbe es bessere Wege, eine mögliche Terrorgefahr zu beenden?
In der nahen Vergangenheit mahnte die pakistanische Regierung mehrfach amerikanische Raketenangriffe auf pakistanisches Territorium an und forderte die Respektierung der pakistanischen Staatsgrenzen.
Macht sich Deutschland, als Beteiligter am Afghanistan-Feldzug, nicht mitschuldig an dieser völkerrechtswidrigen Ausweitung des Kriegs auf Pakistan?
Über eine präzise und nicht ausweichende Beantwortung meiner Fragen würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Friedewald
Sehr geehrter Herr Friedewald,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. November 2008 zum Afghanistan-Einsatz (ISAF). Die Entscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes habe ich mir nicht leicht gemacht. Ich bin mir der Ablehnung des Einsatzes durch Teile der Bevölkerung bewusst, halte ihn aber dennoch für notwendig und habe deshalb dafür gestimmt.
Zu Ihrer Frage, aus welchem Grund die Bundesrepublik Deutschland eigentlich Krieg gegen Afghanistan führt, möchte ich Folgendes anmerken: Vereinzelte Stimmen in Politik und Medien sprechen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von einem „Krieg“. Dieses wird nach meiner Auffassung weder der Zielrichtung dieser Mission noch der Einsatzrealität gerecht. Die Bundeswehr befindet sich in Afghanistan nicht im Krieg. In Übereinstimmung mit ihrem Bundestagsmandat ist es die Aufgabe der Bundeswehr, in dieser Region für Stabilität und Sicherheit zu sorgen sowie die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Der Einsatz der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (International Security Assistance Force), kurz ISAF, erfolgt auf der Grundlage der Resolution 1386 des UNSicherheitsrates vom 20. Dezember 2001. Vor dem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft bestand in Afghanistan eine durch die Taliban errichtete Schreckensherrschaft, in der auch elementarsten Menschenrechte missachtet wurden. Darüber hinaus war Afghanistan ein
Rückzugsraum und Trainingsgebiet für Extremisten, die mit Ihrer Gewalt alle liberalen Gesellschaften bedrohten. Heute gibt es in Afghanistan unter anderem eine gewählte Regierung, ein Parlament, in dem auch Frauen vertreten sind, und eine Verfassung für Demokratie und Bürgerrechte.
Uns war immer klar, dass die Auslandseinsätze und die Bekämpfung des Terrorismus mit außergewöhnlichen Gefahren verbunden sind. Dass bei diesem Einsatz deutsche Soldaten zu Tode kamen, bedaure ich zutiefst. Aber die Einsätze bleiben wichtig und notwendig. Wir wollen Kurs halten, um Afghanistan in einem schwierigen regionalen Umfeld zu stabilisieren und weiter aufzubauen. Bezüglich Ihrer Frage, ob ich es tatsächlich für möglich halte, Terror durch Krieg zu bekämpfen, betone ich noch einmal, dass Deutschland keinen Krieg gegen Afghanistan führt. Indem deutsche Soldaten für Stabilität und verbesserte Lebensbedingungen in Afghanistan sorgen, wird dem Terrorismus die Grundlage entzogen.
Die territoriale Integrität Pakistans ist zu respektieren, daher müssen solche Verstöße in Zukunft unterbleiben. Bundesverteidigungsminister Jung hat die USA diesbezüglich zu einem Stopp der Angriffe auf Extremisten in Pakistan aufgerufen. Da Afghanistan in einer geopolitisch instabilen Region liegt, lassen sich die Probleme des Landes nur unter Einbeziehung der Nachbarstaaten lösen. Vor allem Pakistan spielt hierbei eine wichtige Rolle. Leider ist diese Kooperation aber noch unterentwickelt.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
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