Frage an Ursula Heinen-Esser von Christoph R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Heinen,
mit großem Interesse verfolge ich Ihre Stellungnahmen zu den Vorgängen in Köln am 19. / 20. September.
Sie antworteten an Frau Nurkowski:
[Sie] "hielten nichts von Kritikern, die ... Ängste vor Überfremdung schüren."
Das verstehe ich vermutlich nicht richtig. Darf ich Sie um eine kurze Erläuterung bitten:
Darf man Angst vor Überfremdung haben und öffentlich zeigen, oder darf man das nicht?
Darf man das Ausleben muslimischer Sitten hier ablehnen oder nicht?
Darf man "Multi-Kulti" ablehnen oder nicht?
Darf man die Integration muslimischer Zuwanderer ablehnen oder nicht?
Was ist Ihrer Meinung nach, die äußerste, schärfste öffentlich noch frei vertretbare Meinungsäußerung, die sich gegen einen Einfluß des Islams
in unserem Land richtet?
Für eine kurze Stellungnahme Ihrerseits wäre ich sehr dankbar
Christoph Ritter
Sehr geehrter Herr Ritter,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 25. September 2008. Der Zusammenhang zwischen Ihren Fragen und der von Ihnen zum Ausdruck gebrachten Unverständlichkeit meiner Aussage erschließt sich mir leider nicht. Bewusste Manipulation der öffentlichen Meinung durch das Schüren von Ängsten tritt in meinen Augen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung mit
Füßen.
Ich sehe die Aufgabe der Politik darin, den Menschen die Ängste zu nehmen. Dies gelingt nur über gelingende Integration nach dem Prinzip des „Förderns und Forderns“, wie es die Bundesregierung vertritt. Wir leben in einem Integrationsland, mit den Menschen, die seit den 50er Jahren zu uns gekommen sind und geholfen haben, dieses Land wieder aufzubauen, müssen wir gemeinsam das Zusammenleben gestalten. Dazu hätte der Kongress von Pro Köln keinen Beitrag geleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
Weitere Fragen an Ursula Heinen-Esser
(...) Außerdem müssen wir uns fragen, ob es eine stringente Entscheidung ist, in Deutschland Stammzellforschung zu verhindern oder mindestens zu erschweren, während an anderen Orten weiter geforscht wird. Was ist mit den Ergebnissen dieser Forschung? (...)
(...) Mit den Worten “religiöse Prinzipen“ in der Kirchenzeitung wollte ich diesen schwierigen Abwägungsprozess zum Ausdruck bringen. Die Möglichkeit, durch die Stammzellenforschung schwere Krankheiten zu heilen und die damit verbundene Möglichkeit der Heilung der Leiden von Schwerkranken, ist für mich ein Gebot christlicher Ethik. Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, schwerkranken und leidenden Menschen nicht zu helfen, obwohl Heilungsmethoden aufgrund der Stammzellenforschung schon bald möglich wären. (...)
(...) Diese Pflichtmitgliedschaft ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt worden. Nach Ansicht des Gerichts ist die Pflichtmitgliedschaft hinnehmbar, weil sie für die Kammerzugehörigen eine Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen eröffnet. Die Pflichtmitgliedschaft hat überdies nach den Ausführungen des Gerichts eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. (...)
(...) Möglicherweise könnte das gerade diskutierte Modell des Familiensplitting einen entsprechenden Kompromiss darstellen. Das steuerliche Ehesplitting würde zum Familiensplitting umgewandelt werden, so dass alle Familien mit Kindern den Splittingvorteil bekämen, unabhängig davon, ob sie in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen. (...)