Frage an Ursula Heinen-Esser von Marcel G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich würde gerne wissen, wie Sie sich als CDU- Mitglied zu den Ereignissen vom 19.09 und 20.09 in Köln positionieren. Es wurden sowohl Verfassung als auch Grundrechte im Vorfeld und während der Demonstrationen mit Füßen getreten, bzw. sogar außer Kraft gesetzt.
Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind wohl obsolet geworden? Ich distanziere mich ganz klar von Rechtsextremismus oder ProKöln, aber was hier geschehen ist, ist eine Mobilisierung, eine Hetzjagd. Dass Ihre Partei, allen voran Fritz Schramma, demokratiefeindliche Machenschaften und Taten unterstützt sogar herbeiruft und provoziert, hätte ich mir nie im Leben träumen lassen.
Die Polizei schützt nicht ihre Bürger, das Vermummungsverbot wird nicht einmal am Vorabend, als es noch keine direkten Ausschreitungen gab, strafrechtlich verfolgt. Sie knickt ein vor Steinewerfern und verbietet letztlich die Versammlung einer rechten Minderheit, die nun wirklich keinen großen Zulauf hatte (was sich aber ändern wird, wenn Sie als CDU nichts gegen diese demokratiefeindliche Stimmung in Ihren eigenen Reihen unternehmen werden).
Die Presse bejubelt, dass das „braune Pack“ aus der Stadt gejagt wurde und bedient sich eines Vokabulars was nur in der Reichpropaganda seines gleichen finden würde.
Das ihr Parteifreund Fritz Schramma, Parteifreunden mit Ausschluss gedroht hat, falls sie an dem Kongress teilnehmen, und sei es nur um ihre Gegner zu beobachten, hat solche diktatorischen Züge das jeder gesetzestreue Bürger nicht mehr weiß, an wenn er sich nun wenden soll.
In welchem Staat lebe ich eigentlich? Hat die CDU genauso wie Fritz Schramma die Demokratie abgelegt und springen sie jetzt auf den Zug der Ochlokratie auf?
Ich würde wirklich gerne ernsthaft wissen, wie Sie sich zu diesem Sachverhalt positionieren?
Sehr geehrter Herr Giesen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 20. September 2008. Anbei finden Sie die gemeinsame Erklärung von mir und meinem Kollegen Werner Hoyer zur so genannten Anti-Islamkonferenz am vergangenen Wochenende. Damit dürfte meine grundsätzliche Haltung gegenüber dieser Veranstaltung mehr als deutlich sein. Es ist ein Zeichen unserer pluralistischen Demokratie, welches sie gleichzeitig vor eine Zerreisprobe stellt, dass eine solche Veranstaltung nicht bereits im Vorfeld verboten wurde. Die Entscheidung aus Sicherheitsgründen die Veranstaltung trotzdem abzusagen, halte ich für sehr überlegt und trage ich vollkommen mit – mit einer Einschränkung von Toleranz hat das nichts zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
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