Frage an Ursula Heinen-Esser von Bernd M. bezüglich Bildung und Erziehung
Warum blockiert die SPD die weitere Veröffentlichung der PISA-Studie?
Sehr geehrter Herr Müller,
erneut mein Dank für Ihre Frage zur PISA-Studie.
Die Antwort liegt auf der Hand: Innerhalb der Kultusministerkonferenz wehren sich die Kultusminister einiger von der SPD geführten Länder gegen die Veröffentlichung der Ergebnisse der jüngsten Studie, weil diese das Versagen rot-grüner Bildungspolitik illustriert. Bei besagter Studie geht es um das Abschneiden der Haupt-, Real- und Gesamtschulen im internationalen Vergleich. Die Kultusministerkonferenz kann nur einstimmig entscheiden, weshalb die von der SPD regierten Länder mit ihrer Verhinderungstaktik wohl auch durchkommen werden. Die rot-grüne Bildungs- und Forschungspolitik ist eine Katastrophe. Die Regierung Schröder ist 1998 angetreten, die Ausgaben für Forschung zu verdoppeln. 7 Jahre später ist daraus eine Kürzung geworden. Zudem floppt das Ganztagsschulprogramm. Die beim Programmstart angekündigten 10 000 Ganztagsschulen sind nicht in Sicht. Nach 2 Jahren sind erst 460 Mio. Euro des 4 Milliarden-Programms verbaut.
Die PISA-E-Ergebnisse haben eindeutig gezeigt, dass in den unionsregierten Ländern gute Bildungspolitik gemacht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
Weitere Fragen an Ursula Heinen-Esser
(...) Außerdem müssen wir uns fragen, ob es eine stringente Entscheidung ist, in Deutschland Stammzellforschung zu verhindern oder mindestens zu erschweren, während an anderen Orten weiter geforscht wird. Was ist mit den Ergebnissen dieser Forschung? (...)
(...) Mit den Worten “religiöse Prinzipen“ in der Kirchenzeitung wollte ich diesen schwierigen Abwägungsprozess zum Ausdruck bringen. Die Möglichkeit, durch die Stammzellenforschung schwere Krankheiten zu heilen und die damit verbundene Möglichkeit der Heilung der Leiden von Schwerkranken, ist für mich ein Gebot christlicher Ethik. Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, schwerkranken und leidenden Menschen nicht zu helfen, obwohl Heilungsmethoden aufgrund der Stammzellenforschung schon bald möglich wären. (...)
(...) Diese Pflichtmitgliedschaft ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt worden. Nach Ansicht des Gerichts ist die Pflichtmitgliedschaft hinnehmbar, weil sie für die Kammerzugehörigen eine Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen eröffnet. Die Pflichtmitgliedschaft hat überdies nach den Ausführungen des Gerichts eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. (...)
(...) Möglicherweise könnte das gerade diskutierte Modell des Familiensplitting einen entsprechenden Kompromiss darstellen. Das steuerliche Ehesplitting würde zum Familiensplitting umgewandelt werden, so dass alle Familien mit Kindern den Splittingvorteil bekämen, unabhängig davon, ob sie in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen. (...)