Frage an Ursula Heinen-Esser von Andreas T. bezüglich Innere Sicherheit
Frau Heinen, was muß getan werden, um das Grafitti-Unwesen in Köln massiv einzudämmen? Was ist da in den letzten Jahren schief gelaufen? Gibt es eine Statistik über die Schäden, die Graffittis in Köln angerichtet haben?
Sehr geehrter Herr Tümmler,
vielen Dank für Ihre Frage zur Bekämpfung von illegalen Graffiti. Die Union setzt sich seit geraumer Zeit für eine Erweiterung des entsprechenden Paragraphen 303 im Strafgesetzbuch ein. Dieser Paragraph erfasst den Tatbestand der Sachbeschädigung nur als Beschädigung oder Zerstörung der Sache. Seit langem gibt es in der Rechtswissenschaft einen Streit, ob Beschmieren, Bemalen oder Besprühen von Wänden etc. darunter fallen. Denn zerstört oder beschädigt wird eine Hauswand durch die Farbe ja nicht, eine Beschädigung der Wand erfolgt höchstens durch deren spätere Beseitigung. Die Union hat im Bundestag den Antrag gestellt, diesen Paragraph unkompliziert um das Wort „verunstalten“ zu erweitern. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit von SPD und Grünen abgelehnt. Auch der Bundesrat hat unter Beteiligung rot-grün regierter Länder (!) einen gleich lautenden Gesetzesentwurf eingebracht, der wiederum im Bundestag abgelehnt wurde.
Graffiti sind in den meisten Fällen kriminell. Die rot-grüne Regierung verhindert hier konstruktive Vorschläge, ohne Gegenvorschläge zur Lösung des Problems zu machen. Anstatt den Schutz des Eigentums zu stärken, sieht die Regierung Schröder Graffiti als Kunstwerke und Mittel zur Selbstverwirklichung.
Dort, wo Graffiti-Schmierereien nicht verfolgt werden, werden Hemmschwellen gesenkt, Rechtsbrecher ermutigt und die gesetzestreuen Bürger entmutigt.
Die Union wird diese rechtsfreien Räume abschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
Weitere Fragen an Ursula Heinen-Esser
(...) Außerdem müssen wir uns fragen, ob es eine stringente Entscheidung ist, in Deutschland Stammzellforschung zu verhindern oder mindestens zu erschweren, während an anderen Orten weiter geforscht wird. Was ist mit den Ergebnissen dieser Forschung? (...)
(...) Mit den Worten “religiöse Prinzipen“ in der Kirchenzeitung wollte ich diesen schwierigen Abwägungsprozess zum Ausdruck bringen. Die Möglichkeit, durch die Stammzellenforschung schwere Krankheiten zu heilen und die damit verbundene Möglichkeit der Heilung der Leiden von Schwerkranken, ist für mich ein Gebot christlicher Ethik. Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, schwerkranken und leidenden Menschen nicht zu helfen, obwohl Heilungsmethoden aufgrund der Stammzellenforschung schon bald möglich wären. (...)
(...) Diese Pflichtmitgliedschaft ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt worden. Nach Ansicht des Gerichts ist die Pflichtmitgliedschaft hinnehmbar, weil sie für die Kammerzugehörigen eine Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen eröffnet. Die Pflichtmitgliedschaft hat überdies nach den Ausführungen des Gerichts eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. (...)
(...) Möglicherweise könnte das gerade diskutierte Modell des Familiensplitting einen entsprechenden Kompromiss darstellen. Das steuerliche Ehesplitting würde zum Familiensplitting umgewandelt werden, so dass alle Familien mit Kindern den Splittingvorteil bekämen, unabhängig davon, ob sie in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen. (...)