Frage an Ursula Heinen-Esser von Walter R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Heinen,
der Bundesrechnungshof mahnt die Bundesregierung an, wo Sie unnötigt zuviel Geld ausgegeben hat. Aber die Bundesregierung reagiert darauf überhaupt nicht, und im anderen Jahr mahnt der Bundesrechnungshof wieder die Bundesregierung oder das Ministerium an es tut sich nichts seiten der Regierung. Meine Frage dann kann man den Bundesrechnungshof doch abschaffen dieses kostet den Steuerzahler unnötig Geld?
Mit freundlichen Gruß
Walter Ritter
Sehr geehrter Herr Ritter,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Juni 2008. Ich gehe einmal davon aus, dass es Ihnen dabei nicht um die Abschaffung des Bundesrechnungshofes geht, sondern vielmehr um ein Handeln der Politik.
In diesem Zusammenhang kann ich sie darauf hinweisen, dass es der Verdienst der Bundesregierung ist, dass schon heute die Neuverschuldung so gering ist, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. In 2007 ist es gelungen, erstmals wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen.
Die Bundesregierung hat einen konsequenten Konsolidierungskurs eingeschlagen mit der
niedrigsten Staatsquote seit 1973. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen. Ab 2011 soll der
Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommen.
Mit freundlichen Grüßen
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