Frage an Ursula Heinen-Esser von Bernd M. bezüglich Recht
Werden Sie sich für mehr Videoüberwachung auf den öffentlichen Plätzen in Köln einsetzen, damit die Kriminalität in Köln deutlich gesenkt werden kann?
Sehr geehrter Herr Müller,
ich möchte Ihnen für Ihre neue Frage, dieses Mal zur Diskussion um Videoüberwachung öffentlicher Plätze, danken.
In Nordrhein-Westfalen ist die Videoüberwachung mittlerweile eingeschränkt möglich und wird unter anderem in den Polizeipräsidien Düsseldorf und Mönchengladbach praktiziert. Sie befindet sich allerdings noch in der Testphase. Speziell in Nordrhein-Westfalen stemmt sich das von der FDP geführte Innenministerium gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung.
Laut einer aktuellen Umfrage des Allensbach-Instituts befürworten 78 Prozent der Bürger in Deutschland die Videoüberwachung gefährdeter öffentlicher Orte. Durch den offenen Einsatz von Videotechnik an bekannten Kriminalitätsbrennpunkten und den großen Knotenpunkten wie etwa dem Neumarkt kann Kriminalität vorgebeugt, ihre Häufigkeit reduziert und die Aufklärung von Straftaten gesteigert werden. Erste Erfahrungen mit offener Videoüberwachung sind positiv und zeigen einen Rückgang von Straftaten. Die CDU tritt deshalb für die Einführung einer gesetzlich geregelten offenen Videoüberwachung in allen Ländern ein. Dabei sind Aufzeichnung und Auswertung der Bilder für Zwecke der Strafverfolgung zu regeln und ein Missbrauch zu verhindern. Nur ein Staat, der verantwortungsvoll für die notwendige Sicherheit seiner Bürger sorgt, kann auch deren Freiheit verteidigen und garantieren. Dies gilt angesichts der aktuellen Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus mehr denn je. Die Sicherheit der Bürger hat für uns Vorrang.
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