Frage an Ursula Heinen-Esser von Hansjürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Mich interessiert die Frage warum sie der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt haben, die nicht verfassungsgemäss ist und einer Diktatur vorschub leistet in die wir ohnehin durch EU bestimmung hineinschlittern werden in den kommenden jahrzehnten. Wie werden Sie es der folgenden Generation erklären daß diese überwacht werden und nicht mehr sich frei äußern dürfen wie es einmal war vor 2000? Schäuble fordert Internierungslager für Verdächtigte, findet die Folter gut um an Informationen zu gelangen, den Einsatz der Bundeswehr im innern (Volksaufstände??) , den präventisen Todesschuss, den Bundestrojaner zur überwachung ...und nun stimmen sie in den Mosaiksteinen zu einer Diktatur zu?? Wen vertreten sie??? sicher nicht das Volk. Reicht es nicht in unserer Geschichte daß wir ein 3tes reich hatten und DDR?? Was hat sie dazu bewegt mit ihrer stimme die in keinster weise nicht dem volk entspricht wenn es wüßte was hiermit geschieht zu diesem geschichtlich einmaligen schritt der befürwortung einer zukünftigen Diktatur zu stimmen??? Ist ihnen überhaupt bewusst was sie damit taten??? Heute hört man noch oft...wir wussten doch von nichts.....wir wussten nicht daß es so kam.......sagen sie das dann auch in 20..30 jahren???? manche werden dann sagen, es wäre besser gewesen sie niemals gewählt zu haben...
Sehr geehrter Herr Baukloh,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16. November 2007.
Zur Beantwortung verweise ich auf meine Antwort auf die Frage von Jost Gerischer, in der ich meine Entscheidung zum Thema Vorratsdatenspeicherung dargelegt und ausgeführt habe.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
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