Frage an Ursula Heinen-Esser von Rudi G. bezüglich Soziale Sicherung
Frage zur SED Opferrente.
Hallo Frau Heinen,
ist es richtig, dass die Opferrente nicht rückwirkend ab Renteneintritt gewährt wird ? Ich bin 77 Jahre alt und werde wohl nicht mehr lange die Rente bekommen können. Deshalb fühle ich mich gegenüber einem heute 50 Jährigen doch sehr benachteiligt. Gibt es da keine Ausnahmeregelung bzgl. des Renteneintritts ?
Vielen Dank !
Rudi Graff
Sehr geehrter Herr Graff,
vielen Dank für Ihre Frage vom 8. Juli 2007.
Es ist in der Tat richtig, dass die SED-Opferrente nicht rückwirkend gewährt wird.
Ich kann Ihre Unzufriedenheit nachvollziehen, möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass eine solche Stichtagsregelung eine übliche Vorgehensweise des Gesetzgebers ist. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen diese Vorgehensweise gestützt.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
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