Frage an Ursula Heinen-Esser von Thomas P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Heinen,
falls Sie für die Gesundheitsreform stimmen wollen, wären Sie dann damit einverstanden, wenn im nächsten Wahlkampf in Ihrem Wahlkreis Ihr Wahlplakat in Arztpraxen, in Schaufenstern von Apotheken und Krankenversicherungen ausgehängt wird mit der Unterschrift
"hat für die Gesundheitsreform gestimmt"
oder wäre Ihnen das unangenehm?
(Die gleiche Frage geht an Herrn Dörmann)
Dankeschön für eine Antwort und mit freundlichen Grüßen
Th. Pueschel
Sehr geehrter Herr Pueschel,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13. Dezember 2006 zur Gesundheitsreform.
Durch die demographische Entwicklung und den damit verbundenen wachsenden Anteil älterer Versicherter, durch den medizinisch-technischen Fortschritt, der die Behandlung früher unheilbarer Erkrankungen ermöglicht, und durch den Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse unter Rot-Grün sind die Finanzierungsgrundlagen unseres Gesundheitssystems erheblich unter Druck geraten.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stand von Anfang an fest: Neben substanziellen Einsparungen muss das Gesundheitssystem durch Transparenz und Wettbewerb insgesamt leistungsfähiger werden. Die Gesundheitsreform ist nicht mit Einschnitten in den Leistungskatalog verbunden. In bestimmten Bereichen gibt es sogar zusätzliche Leistungen wie in der Palliativmedizin, im Hospizbereich, bei Impfungen und Vater-Mutter-Kind-Kuren. Es entstehen mehr Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Tarifen, wir bekommen mehr Transparenz bezüglich der Kosten und der Versorgungsangebote.
Ein weiterer ganz wichtiger Erfolg ist der Versicherungsschutz für alle. Niemand soll mehr ohne Krankenversicherung bleiben. Gleichzeitig entsteht aber keine Zwangsversicherung. Alle Personen ohne Absicherung im Krankheitsfall erhalten eine Rückkehrmöglichkeit in ihre letzte Versicherung – sei es eine gesetzliche oder eine private. Wer nicht versichert war, kann in einem Basistarif der Privaten Krankenversicherung (PKV) mit bezahlbarer Prämie oder in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aufgenommen werden. Auch innerhalb der PKV kann durch Anrechnungen der Altersrückstellungen zwischen Unternehmen leichter und nachteilsfrei gewechselt werden.
Ich hoffe, Sie konnten meine Argumentation nachvollziehen. Ich versichere Ihnen, dass wir die Sorgen der Versicherungsnehmer sehr ernst nehmen und in unsere Diskussion einfließen lassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist gegenwärtig dabei, die öffentlichen Anhörungen zum Entwurf eines GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes auszuwerten. Wir werden dann mit dem Koalitionspartner über möglichen Änderungsbedarf beraten.
Zu Ihrer Frage bezüglich des Plakats: Ja, selbstverständlich stehe ich zu meiner Abstimmungsentscheidung. Ich erwarte aber faire Behandlung statt plumper Anwürfe, wie sie in letzter Zeit bei Ärzte-, Apothekerverbänden, Krankenkassen und anderen Berufsvertretern zu hören waren.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
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