Frage an Ursula Heinen-Esser von Olaf Q. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Heinen-Esser,
in Folge des vielbeachteten BGH-Urteils bzgl. der Tätigkeit einer Kölner Tagesmutter in einem Mehrfamilienhaus (V ZR 204/11) zeichnet es sich nun ab, dass nun immer mehr Tagesmütter Probleme bekommen.
Kinder im Haus gelten häufig als Störquelle und auf Grund des Urteils sehen viele (endlich?) eine Handhabe, die ungeliebten Tagesmütter, welche bisher in dieser Beziehung relativ unproblematisch ihre Tätigkeit ausüben konnten, aus den Häusern/Wohnungen zu klagen bzw. diese Tätigkeit zu untersagen.
Was wird nun von Seiten der Politik unternommen, um den Tagesmüttern wieder Rechtssicherheit und eine Perspektive zu geben? Tagesmütter sind unverzichtbar und es wird eine noch viel größere Zahl benötigt. Aber naturgemäß gehören diese in die Städte und nicht in Gewerbegebiete. Auch das Anmieten von externen Räumen - falls überhaupt möglich - erhöht deutlich die Kosten - entweder für die bezuschussende Kommune, die Eltern oder beiden.
Wie stehen Sie zu dieser Problematik und was wird von Seitens der Politk unternommen?
Danke !
Sehr geehrter Herr Quasdorff,
vielen Dank für Ihre Email zum Thema BGH-Urteil V ZR 204/11, Tätigkeit einer Kölner Tagesmutter in einem Mehrfamilienhaus.
Meine erste Reaktion entsprach Ihrem Eindruck. Ich habe daher Ihre Anfrage an die zuständige Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu senden. Einen unmittelbaren gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die Arbeitsgruppe allerdings nicht gegeben, weil der Klage ein spezieller Sachverhalt – konkreter Beschluss der Eigentümerversammlung gegenüber dem Wohnungseigentümer (nicht gegenüber der Tagesmutter) – zugrunde lag, aus dem sich wohl keinerlei generelle Wertung ableiten lässt. Es handelt sich nicht um eine Grundsatzentscheidung.
Allerdings weise ich auf die gesetzlichen Änderungen u.a. im Bundesimmissionsschutzgesetz im Sinne einer Privilegierung von Kinderlärm hin, die aufgrund eines Gesetzesentwurfs der Koalitionsfraktionen - Drs. 17/4836, Federführung beim Umweltausschuss – in dieser Wahlperiode beschlossen worden sind. Diesen Gesetzentwurf füge ich Ihnen in der Anlage bei.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen-Esser
Weitere Fragen an Ursula Heinen-Esser
(...) Außerdem müssen wir uns fragen, ob es eine stringente Entscheidung ist, in Deutschland Stammzellforschung zu verhindern oder mindestens zu erschweren, während an anderen Orten weiter geforscht wird. Was ist mit den Ergebnissen dieser Forschung? (...)
(...) Mit den Worten “religiöse Prinzipen“ in der Kirchenzeitung wollte ich diesen schwierigen Abwägungsprozess zum Ausdruck bringen. Die Möglichkeit, durch die Stammzellenforschung schwere Krankheiten zu heilen und die damit verbundene Möglichkeit der Heilung der Leiden von Schwerkranken, ist für mich ein Gebot christlicher Ethik. Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, schwerkranken und leidenden Menschen nicht zu helfen, obwohl Heilungsmethoden aufgrund der Stammzellenforschung schon bald möglich wären. (...)
(...) Diese Pflichtmitgliedschaft ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt worden. Nach Ansicht des Gerichts ist die Pflichtmitgliedschaft hinnehmbar, weil sie für die Kammerzugehörigen eine Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen eröffnet. Die Pflichtmitgliedschaft hat überdies nach den Ausführungen des Gerichts eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. (...)
(...) Möglicherweise könnte das gerade diskutierte Modell des Familiensplitting einen entsprechenden Kompromiss darstellen. Das steuerliche Ehesplitting würde zum Familiensplitting umgewandelt werden, so dass alle Familien mit Kindern den Splittingvorteil bekämen, unabhängig davon, ob sie in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen. (...)