Frage an Ursula Heinen-Esser von Viktor M. bezüglich Finanzen
Guten Morgen,
wie ich soeben gelesen habe, kürzt der Bund seine Mittel für überregionale Fahrradwege um weitere 25%, nachdem er schon im letzten Jahr 20% gestrichen hat.
Angesichts der Tatsache, dass Fahrradtouristen im Vergleich zu Autoreisenden die ertragreicheren Kunden sind (schließlich muss ein Radfahren alle 100 km einmal übernachten, während der Autofahrer die 1000 km in einem Rutsch durchfahren kann) ist das sowohl umweltpolitisch kontraproduktiv als auch sehr nachteilig für das Hotel- und Gaststättengewerbe.
Meine Fragen:
1. Wie stehen Sie und Ihre Partei zum Ausbau überregionaler Fahrradwege?
2. Falls Sie auch der Ansicht sind, dass der Fahrradwegausbau ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist, (die interne Verzinsung beträgt immerhin um die 20%): was können und wollen
Sie tun, um diese Fehlentscheidung zu korrigieren?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Viktor Matz
Sehr geehrter Herr Dr. Matz,
vielen Dank für Ihre Zuschrift bei Abgeordnetenwatch, in der Sie auf Pläne zur Kürzung von Bundesmitteln für den Ausbau von überregionalen Fahrradwegen eingehen.
Die CDU-geführte Regierungskoalition berät derzeit den Entwurf für den Bundeshaushalt 2012. In der Tat sieht der derzeitige Entwurf im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Titel 746 22 - 722 eine Kürzung des Haushaltsansatzes für den Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) auf 60 Millionen Euro vor.
Derzeit prüft die Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, inwiefern eine Aufstockung des Etats vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung möglich erscheint. Gewissheit hierüber wird allerdings erst nach Vorliegen der Steuerschätzung für 2012 bestehen. Vorhandene Spielräume sollen dann im Sinne des notwendigen Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden, sodass das letzte Wort beim Etat für den Fahrradverkehr noch nicht gesprochen ist.
Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass im Jahr 2011 von den 80 Millionen Euro bereitgestellten Mitteln dieses Haushaltstitels bis August lediglich 28 Millionen Euro abgeflossen sind. Die Beantragung, Planung und Zuständigkeit bei Fahrradwegen an Bundesstraßen und die entsprechende Beantragung der Bundesmittel liegt in der ausschließlichen Verantwortung der Länder, die die bereitgestellten Gelder derzeit nicht ansatzweise ausschöpfen. In diesem Punkt bedarf es weiterer Beratungen, bis wir eine Erhöhung des entsprechenden Haushaltstitels glaubhaft begründen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen-Esser
Weitere Fragen an Ursula Heinen-Esser
(...) Außerdem müssen wir uns fragen, ob es eine stringente Entscheidung ist, in Deutschland Stammzellforschung zu verhindern oder mindestens zu erschweren, während an anderen Orten weiter geforscht wird. Was ist mit den Ergebnissen dieser Forschung? (...)
(...) Mit den Worten “religiöse Prinzipen“ in der Kirchenzeitung wollte ich diesen schwierigen Abwägungsprozess zum Ausdruck bringen. Die Möglichkeit, durch die Stammzellenforschung schwere Krankheiten zu heilen und die damit verbundene Möglichkeit der Heilung der Leiden von Schwerkranken, ist für mich ein Gebot christlicher Ethik. Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, schwerkranken und leidenden Menschen nicht zu helfen, obwohl Heilungsmethoden aufgrund der Stammzellenforschung schon bald möglich wären. (...)
(...) Diese Pflichtmitgliedschaft ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt worden. Nach Ansicht des Gerichts ist die Pflichtmitgliedschaft hinnehmbar, weil sie für die Kammerzugehörigen eine Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen eröffnet. Die Pflichtmitgliedschaft hat überdies nach den Ausführungen des Gerichts eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. (...)
(...) Möglicherweise könnte das gerade diskutierte Modell des Familiensplitting einen entsprechenden Kompromiss darstellen. Das steuerliche Ehesplitting würde zum Familiensplitting umgewandelt werden, so dass alle Familien mit Kindern den Splittingvorteil bekämen, unabhängig davon, ob sie in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen. (...)