Frage an Ursula Heinen-Esser von Hans Peter K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Heinen-Esser,
den geplanten Verkauf von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien halte ich für zutiefst unmoralisch. Im Nahen Osten versuchen sich die Menschen in verschiedenen Ländern von ihren Diktaturen zu befreien und Deutschland hat nichts besseres zu tun als eine davon massiv aufzurüsten. Es ist doch gerade ein paar Wochen her dass saudische Truppen mit Panzern in Bahrein einmarschierten um das dort herrschende Regime vor der eigenen Bevölkerung zu schützen.
Wer sich über die Grundhaltung der saudischen Herrscher informieren möchte sollte sich die Lehrinhalte der König-Fahd-Akademie in Bonn anschauen, einen Auszug davon möchte hier nach der FAZ zitieren: " Die Welt hat von der Zivilisation und Kultur der islamischen Gemeinschaft viel empfangen, aber die haßerfüllten Kreuzzüge, die sich auf die Hinterhältigkeit der Juden und auf deren Verrat gestützt haben, haben auf die Zerreißung der islamischen Gemeinschaft hingearbeitet.“
Ihre Haltung zu diesem Thema würde mich interessieren,
mit freundlichem Gruß, Hans Peter Kramer
Sehr geehrter Herr Kramer,
vielen Dank für Ihre Zuschrift bei abgeordnetenwatch, in der Sie den geplanten Export von deutschen Panzern nach Saudi-Arabien kritisieren. Bedingt durch die Sommerpause kann ich Ihnen leider erst jetzt antworten.
Grundsätzlich müssen bei der Genehmigung eines Rüstungsexports alle Argumente gehört und abgewogen werden. Die Bundesregierung hat dies getan und besonderen Wert auf eine Abstimmung mit verbündeten Staaten gelegt. Die Tatsache, dass weder Israel noch die USA Einwände gegen dieses Geschäft erhoben haben, zeigt uns deutlich, dass man Saudi-Arabien nicht als Gefahr in dieser Region ansieht. Ohne Zweifel entspricht Saudi-Arabien nicht unseren Maßstäben einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Bundesregierung schweigt zu diesen Defiziten keineswegs und drängt auf Verbesserungen.
Deutlich ist aber auch, dass Saudi-Arabien seit Jahrzehnten eine verlässliche außenpolitische Größe und ein wichtiger Partner des Westens in der Golf-Region ist. Denken Sie beispielsweise an die vermittelnde Rolle der Saudis im Nahostkonflikt oder auch ihr Engagement im zweiten Golfkrieg. Ohne die Unterstützung Saudi-Arabiens wäre es auch nicht zur Befreiung deutscher Geiseln im Jemen gekommen. Nicht nur als stabilisierender Faktor auf der arabischen Halbinsel, sondern auch und vor allem als selbstbewusster Puffer gegen den Iran spielt Saudi-Arabien eine exponierte Rolle in dieser weltpolitisch bedeutsamen Region.
Überdies lieferte Deutschland bereits im Jahr 2001 mit Zustimmung einer rot-grünen Bundesregierung Waffen an Saudi-Arabien. Es handelte sich um Handfeuerwaffen verschiedenster Art im Wert von 31 Millionen D-Mark. Vor diesem Hintergrund erscheint die Kritik der beiden Parteien an diesem Rüstungsexport wenig angebracht.
Die stabilisierende Rolle Saudi-Arabiens in der Region, seine Zuverlässigkeit und die Zustimmung unserer Verbündeten sind für mich gute Argumente, dem Verkauf letztlich zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen-Esser
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