Frage an Ursula Heinen-Esser von Claus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Heinen-Esser,
nachdem ja in Ihrer Partei die Kehrtwende in der Atompolitik stattgefunden hat soll jetzt auch die Steuersenkung stattfinden, nachdem dieser Forderung aus der FDP von Seiten Ihrer Partei immer wieder die Nichtdurchführbarkeit aus Gründen der Fiskalität entgegengestellt wurde.
Woher jetzt der plötzliche Meinungswechsel. vor allem angesichts der herrschenden Finanzkrise und auch der deutschen Rekordverschuldung. Kommen Sie selbst noch mit den ständig sich ändernden Meinungen Ihrer Parteispitze klar? Da bedarf es wohl bald mal einer Führungsspitze, die beständiger in Ihrem Handeln ist.
Ich freue mich auf Ihre Antwort,
viele Grüße,
Claus Blauer
Sehr geehrter Herr Blauer,
vielen Dank für Ihre Zuschrift bei www.abgeordnetenwatch.de, in der Sie auf die aktuelle Politik der CDU-geführten Bundesregierung in den Bereichen Atom- und Steuerpolitik eingehen.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wird die Kernenergie als „Brückentechnologie“ bezeichnet, die die Energieversorgung sicherstellen soll, bis erneuerbare Energien ein verlässlicher Ersatz sind. Das Energiekonzept aus dem vergangenen Jahr ging bereits in diese Richtung. Die Ereignisse in Fukushima haben allerdings gezeigt, dass es in Atomkraftwerken auch in Hochtechnologieländern mit hohen Sicherheitsstandards durch unwahrscheinliche oder nicht vorhergesehene Ereignisse zu erheblichen Problemen kommen kann. Somit wurde nach Fukushima eine Neubewertung unserer Politik notwendig, die wir mit den jüngsten Weichenstellungen im Bundestag abgeschlossen haben.
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP außerdem festgehalten: „Wir werden erstens die Motivation und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und Arbeitgeber … stärken, in dem wir sofort damit beginnen, die Steuern zu senken…“. Im Angesicht der Wirtschafts- und Haushaltslage war dies allerdings bisher kaum möglich. Die umsichtige Politik der CDU-geführten Bundesregierung hat dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft die Wirtschaftskrise gut überstanden hat, so dass sie im letzten und im laufenden Jahr ein erfreuliches Wachstum vorweisen kann.
Vor diesem Hintergrund haben sich die Spitzen von CDU/CSU und FDP grundsätzlich für Steuerentlastungen entschieden, um die Bürger an dieser guten Entwicklung teilhaben zu lassen. In welchen Bereichen dies erfolgen wird, steht allerdings noch nicht fest und muss genau geprüft werden. Steuersenkungen werden in jedem Fall seriös finanziert und die Schuldenbremse, die wir ins Grundgesetz eingebaut haben, wird eingehalten.
Meines Erachtens nach ist es die Aufgabe der Politik, auf der Grundlage inhaltlicher Prinzipien Entscheidungen zu treffen, sie aber auch vor dem Hintergrund der realen Entwicklungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen-Esser
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