Frage an Ursula Heinen-Esser von Herrmann N. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Heinen,
wie und wodurch wollen Sie die familiären bäuerlichen Betriebe erhalten? Warum lässt die Politik im Milchmarkt keine Anpassung der Menge an die Nachfrage zu. Wie lange wird die Bevölkerung die kostspieligen Interventionen und Exporterstattungen tollerieren. Erwarten Sie eine Eskalation in der Bauernschaft gegenüber dem DBV und der Politik, sollte der Weg der Marktliberalisierung und Stützungskäufe nicht schnell eine positive Reaktion der Milchaussahlungspreise bewirken.
Vielen Dank
Herrmann Nordmann
Weitere Fragen an Ursula Heinen-Esser
(...) Außerdem müssen wir uns fragen, ob es eine stringente Entscheidung ist, in Deutschland Stammzellforschung zu verhindern oder mindestens zu erschweren, während an anderen Orten weiter geforscht wird. Was ist mit den Ergebnissen dieser Forschung? (...)
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(...) Diese Pflichtmitgliedschaft ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt worden. Nach Ansicht des Gerichts ist die Pflichtmitgliedschaft hinnehmbar, weil sie für die Kammerzugehörigen eine Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen eröffnet. Die Pflichtmitgliedschaft hat überdies nach den Ausführungen des Gerichts eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. (...)
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