Frage an Ursula Heinen-Esser von Steffen K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Heinen,
80% der Menschen in Deutschland wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Genmanipulierte Sorten bergen unerforschte Risiken und kreuzen sich unberechenbar und unwiderrufbar mit anderen Arten aus.
Dennoch plädieren Sie, als Staatssekretärin im Bundesamt für VerbaucherSCHUTZ und LebensmittelSICHERHEIT für eine deutliche VERKÜRZUNG der Zulassungsverfahren für Genetisch Veränderte Organismen und für eine Zulassung von Toleranzwerten von Gen-Sojasorten in Futtermitteln, selbst wenn diese noch im LAUFENDEN ZULASSUNGSVERFAHREN sind – was also noch gar nicht genehmigt ist, soll schon in Futtermitteln auftauchen dürfen! Zugunsten einer Futtermittel-Industrie, die GVO-Futtermitteln freien Lauf lassen möchte.
Wie vereinen Sie diese Haltung mit Ihrer Verantwortung für den Schutz der Verbraucher und die Sicherheit von Lebensmitteln?
Sehr geehrter Herr Katz,
vielen Dank für Ihre Email vom 19. September 2009 zum Thema gentechnisch veränderte Lebensmittel.
Für mich hat bei Fragen der Gentechnik die Sicherheit von Mensch und Umwelt oberste Priorität vor wirtschaftlichen Erwägungen und sicherlich auch vor Erwägungen im Hinblick auf Verwaltungserleichterungen. Die Forderung des BMELV an die Europäische Kommission, ein weniger kompliziertes Verfahren einzuführen, zielt darauf, das Zulassungsverfahren zu „entpolitisieren“, damit es sich auf die wichtigen Sicherheitsfragen konzentrieren kann. Das ist der Hintergrund der von Ihnen genannten Forderung der Verfahrenserleichterung.
Hinsichtlich der Frage der Toleranzwerte für Spurenverunreinigungen in Futtermitteln ist darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission angekündigt hat, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Erst wenn ein solcher Vorschlag vorgelegt worden ist und dieser von uns geprüft wurde, kann Stellung genommen werden dazu, wie wir uns bei einer Abstimmung verhalten werden.
Zurzeit aber liegt den Mitgliedstaaten kein Vorschlag der Kommission vor.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen-Esser
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