Frage an Ursula Heinen-Esser von Joachim H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Heinen,
gerade lese ich einen Beitrag in den Potsdamer Neuesten Nachrichten, daß die EU weitere Ansiedlungen von Ausländern, wohl hauptsächlich Afrikaner, in den EU-Mitgliedsstaaten plant.
Hier dieser Zeitungsartikel dazu: http://www.pnn.de/fragen-des-tages/211508/
Sie kennen sicherlich die unhaltbaren Zustände in vielen Schulen, nicht nur in Köln mit extrem hohem Ausländeranteil unter Kindern und Jugendlichen. Selbst die Wahlergebnisse spiegeln die Zustände wider, eingebürgerte Zuwanderer, oft mit Doppelpass, wählen mehrheitlich die linken Parteien. Hier der Bericht dazu http://www.shortnews.de/start.cfm?id=785005
Duisburg kippt um:
http://www.youtube.com/watch?v=ah-DTDjohHQ&eurl=http%3A%2F%2Fgesamtrechts%2Ewordpress%2Ecom%2F&feature=player_embedded#t=445
Ausländeranteil in München bereits 2005 298 000:
http://www.focus.de/politik/deutschland/23-8-prozent_aid_102234.html
80% Migrantenanteil in Schulen
http://www.ghs-ostheim.de/index.php?section=13&category=Pressespiegel&page=122
(Das wissen Sie als Bundestagsabgeordneter sicherlich. Für Abgeordnetenwatch.de sind meine Fragen aber nur dann zulässig, wenn ich Beispiele aufführe, die eigentlich jeder kennt; sonst weigern sie sich, meine Fragen hier einzustellen)
Meine Fragen nun dazu, ist es jetzt nicht genug? Haben wir die Grenze der Belastbarkeit nicht längst erreicht? Können wir weitere Zuwanderungen verkraften?
Wenn die EU nun dieses Ansiedlungsprogramm (siehe erster Link) beschließt, das ein Eingriff in unsere Souveränität bedeutet, muß in diesem konkreten Fall nicht die Anwendung des Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag zwingend einsetzen?
Müssen jetzt nicht die Volksvertreter im Bund, den Ländern und im Bundesrat durch Abstimmungen eine eindeutige Entscheidung treffen?
Wenn sie den Plan der EU ablehnen, hat die EU dann dennoch die Möglichkeit diese Ansiedlungspolitik auch in Deutschland durchzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
vielen Dank für Ihre Email vom 7. September 2009, in der Sie die aktuelle Einwanderungspolitik der Europäischen Union und ihre Folgen für Deutschland in Frage stellen.
Das Ziel guter Integrationspolitik ist es, dass Zuwanderung nicht als Belastung, sondern als Bereicherung für die jeweilige Gesellschaft empfunden wird. In der ablaufenden Wahlperiode hat die unionsgeführte Bundesregierung Deutschland zu einem der modernsten Integrationsländer gemacht. Die Menschen, die das Recht erworben haben, dauerhaft hier zu leben, sollen die Chance auf eine vollständige Integration in unsere Gesellschaft haben. Mit den Änderungen beim Familiennachzug, dem Ausbau der Integrationskurse, der Deutschen Islamkonferenz und dem Einbürgerungstest haben wir eine realitätsbezogene Integrationspolitik auf den Weg gebracht.
Damit Integration gelingt, bedarf es einer Politik des Förderns und des Forderns. Einerseits haben die Zuwanderer Anspruch auf Unterstützung ihrer Bildungs- und Integrationsanstrengungen, andererseits sind von Ihnen hinreichende eigene Anstrengungen zu erwarten.
Zu den Details der Zuwanderungspläne der Europäischen Union, etwaigen Verteilungsschlüsseln für Zuwanderer oder rechtlichen Konsequenzen für die Mitgliedsländer erlaube ich mir, Sie an Ihr zuständiges Mitglied des Europäischen Parlamentes zu verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen-Esser
Weitere Fragen an Ursula Heinen-Esser
(...) Außerdem müssen wir uns fragen, ob es eine stringente Entscheidung ist, in Deutschland Stammzellforschung zu verhindern oder mindestens zu erschweren, während an anderen Orten weiter geforscht wird. Was ist mit den Ergebnissen dieser Forschung? (...)
(...) Mit den Worten “religiöse Prinzipen“ in der Kirchenzeitung wollte ich diesen schwierigen Abwägungsprozess zum Ausdruck bringen. Die Möglichkeit, durch die Stammzellenforschung schwere Krankheiten zu heilen und die damit verbundene Möglichkeit der Heilung der Leiden von Schwerkranken, ist für mich ein Gebot christlicher Ethik. Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, schwerkranken und leidenden Menschen nicht zu helfen, obwohl Heilungsmethoden aufgrund der Stammzellenforschung schon bald möglich wären. (...)
(...) Diese Pflichtmitgliedschaft ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt worden. Nach Ansicht des Gerichts ist die Pflichtmitgliedschaft hinnehmbar, weil sie für die Kammerzugehörigen eine Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen eröffnet. Die Pflichtmitgliedschaft hat überdies nach den Ausführungen des Gerichts eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. (...)
(...) Möglicherweise könnte das gerade diskutierte Modell des Familiensplitting einen entsprechenden Kompromiss darstellen. Das steuerliche Ehesplitting würde zum Familiensplitting umgewandelt werden, so dass alle Familien mit Kindern den Splittingvorteil bekämen, unabhängig davon, ob sie in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen. (...)