Portrait von Ursula Heinen-Esser
Ursula Heinen-Esser
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Ursula Heinen-Esser zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Alexander J. •

Frage an Ursula Heinen-Esser von Alexander J. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Heinen,

SPD und Bündnisgrüne haben 2001 das sog. Lebenspartnerschatzgesetz verabschiedet. Die FDP forderte in einem eigenen Gesetzentwurf die steuerliche Gleichstellung von heterosexuell und homosexuell Verheirateten. Wie positioniert sich die Union in Punkto weiterführende Gleichstellung von Homosexuellen und Heterosexuellen? Ist die Abschaffung des Ehegattensplittings für kinderlosen Ehen geplant oder gar die steuerliche Gleichstellung von homosexuell Verheirateten?

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Johnson

Portrait von Ursula Heinen-Esser
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Johnson,

Ich danke Ihnen für Ihre Frage zur Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften mit der Ehe.
Eine vollkommene Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften steht dem Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz entgegen, der die Ehe zwischen Frau und Mann unter besonderen Schutz stellt. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz und der Folgegesetzgebung wurde der verfassungsrechtliche Spielraum bereits ausgefüllt. Die CDU respektiert diese einmal getroffene gesellschaftspolitische Grundentscheidung, und
wird sie nicht revidieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen