Frage an Ursula Heinen-Esser von Alexander J. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Heinen,
SPD und Bündnisgrüne haben 2001 das sog. Lebenspartnerschatzgesetz verabschiedet. Die FDP forderte in einem eigenen Gesetzentwurf die steuerliche Gleichstellung von heterosexuell und homosexuell Verheirateten. Wie positioniert sich die Union in Punkto weiterführende Gleichstellung von Homosexuellen und Heterosexuellen? Ist die Abschaffung des Ehegattensplittings für kinderlosen Ehen geplant oder gar die steuerliche Gleichstellung von homosexuell Verheirateten?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Johnson
Sehr geehrter Herr Johnson,
Ich danke Ihnen für Ihre Frage zur Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften mit der Ehe.
Eine vollkommene Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften steht dem Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz entgegen, der die Ehe zwischen Frau und Mann unter besonderen Schutz stellt. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz und der Folgegesetzgebung wurde der verfassungsrechtliche Spielraum bereits ausgefüllt. Die CDU respektiert diese einmal getroffene gesellschaftspolitische Grundentscheidung, und
wird sie nicht revidieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
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