Frage an Ursula Burkhardt von Maria M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Meyer,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 10.08., ich freue mich sehr über Ihr Interesse. Nachfolgend meine Stellungnahme:

In letzter Zeit sind die Erdgaspreise für die privaten Verbraucher massiv gestiegen.
Natürlich nutzen die Förderländer ihre Marktmacht gnadenlos aus - doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite sieht so aus, dass sich die Energieversorger schlicht und einfach die Taschen voll stopfen.
Die von den privaten Haushalten zu zahlenden Preise sind seit 1995 um sage und schreibe 20% stärker gestiegen als die Importpreise aus den Förderländern. Schon diese eine Zahl ist ein schlagender Beweis dafür, dass wir beim Gas nicht einmal ansatzweise von einem funktionierenden Markt reden können.
Deshalb müssen die Menschen erwarten können, dass vor allem Bund, Land aber auch die Kommunen ihre Möglichkeiten vollständig und konsequent ausschöpfen, um die Marktmacht der Monopolisten zu begrenzen und die Bürgerinnen und Bürger vor unbilligen Preissteigerungen zu bewahren. Das ist eine fundamentale Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge. Dazu zählen nicht nur die rechtlichen Möglichkeiten der Landeskartellbehörde, die konsequent angewendet werden müssen. Darüber hinaus müssen Landesregierung und Landtag die Verbraucher auch bei der Forderung unterstützen, dass die Gasversorger endlich ihre Preiskalkulation offen legen.
Die Argumentation, die Gaspreise würden längst durch die Landeskartellbehörden kontrolliert, greift schlicht zu kurz. Wir wissen ganz genau, dass die Gaspreise im Gegensatz zu den Strompreisen keiner Genehmigungspflicht unterliegen. Beim Gas findet eine rein kartellrechtliche Überprüfung statt. Das heißt: Es geht dabei lediglich um das Verhältnis der einzelnen Gasversorger zu ihren Mitbewerbern und ausdrücklich nicht um die Angemessenheit der Preiserhöhungen.
Leider werden wir so schnell, wie es erforderlich wäre, keinen funktionierenden Wettbewerb auf dem Gasmarkt, zumindest nicht gegenüber den Privatkunden, hinbekommen. Deshalb muss die Preiskalkulation gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern transparent sein. Das ist die beste Gewähr dafür, dass die Unternehmen ihre Marktmacht nicht weiter in unangemessener Weise ausnutzen. Die Gasversorger wissen ganz genau, warum sie diese Transparenz mit allen Mitteln verhindern wollen. Es wird lamentiert, dadurch würden den Wettbewerbern vertrauliche Informationen zugänglich gemacht - solange aber gar kein Wettbewerb stattfindet, ist dies allerdings abwegig. Die Politik muss sich hier eindeutig auf die Seite des Schwächeren, nämlich des Verbrauchers stellen, und eine Genehmigungspflicht für die Gaspreise einführen. Für eine entsprechende Gesetzgebung werde ich eintreten.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Burkhardt.