Sehr geehrte Frau Täck, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen dieser Partei zurückzudrängen?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Geduld und entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort. Die von Ihnen angesprochene Frage ist heute bedeutender, als je zuvor.
Zunächst einmal stimme ich Ihnen zu, dass die AfD zunehmend die Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft nicht nur infrage stellt, sondern zerstören will. Das Verhalten der AfD im sächsischen Landtag muss uns ein Warnsignal sein. Die AfD stellt sich gegen die fundamentalen Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, insbesondere missachtet sie die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Die Ergebnisse der letzten Wahlen auf Landes- und Europaebene sowie aktuelle Umfragen zeigen, dass die AfD leider immer mehr Zuspruch erhält – eine Entwicklung, die uns sehr große Sorge macht.
Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen zum Beispiel als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Einstufung ist ein wichtiger Hinweis auf die Gefährdung der Demokratie durch diese Partei. Aber um zu wissen, dass die AfD rechtsextremistisch ist, braucht man eigenbtlich keine offizielle Einstufung; es reicht Herz und Verstand zu haben. Die Einstufung aber hat große jurustische Relevanz für ein Verbotsverfahren. Wir achten unsere Grundwerte und deshalb braucht es auch hier einen rechtsstaatlichen Prozess.
Im schleswig-holsteinischen Landtag ist die AfD glücklicherweise nicht vertreten. Allerdings umgeben uns leider auch auf lokaler Ebene Demokratiefeinde. So ist in Bad Segeberg der Aryan Circle aktiv und wir arbeiten kontinuierlich daran dieses Gedankengut zu stellen. Gemeinsam mit vielen anderen Initiativen, Parteien und Verbänden haben wir beispielsweise Anfang 2024 zur Kundgebung „Segeberg bleibt bunt!“ aufgerufen. In Kontakt mit Bürger*innen versuche ich in meiner Arbeit immer wieder rechtsradikale Positionen inhaltlich zu kontern. Aktuell ist unter anderem festzustellen, dass die AfD alle Windkraftanlagen abreißen will und Deutschland wieder von russischem Gas abghänig machen will. Auch hier erkennt man, dass die AfD nicht nur den Klimawandel leugnet; der AfD ist die Freiheit, Unabhägigkeit und Sicherheit unseres Landes und der Menschen offensichtich vollkommen egal. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hetze und Ausgrenzung einen Platz in unserer Gesellschaft finden.
Herzliche Grüße
Ulrike Täck
Weitere Fragen an Ulrike Täck
Als Abgeordnete für den Kreis Segeberg kenne ich den Standort in Wahlstedt gut. Mit großem Einsatz der Mitarbeitenden wird bei Grundfos effiziente Technologie für unseren Heizungssektor gefertigt. Diese Produkte sparen Energie und bares Geld für die Bürger*innen. Als Grundfos die geplante Schließung im letzten Jahr ankündigte war ich erschüttert.
Ich unterstütze ein Verbot der AfD und stehe dafür ein, dass die notwendigen Schritte zur Wahrung unserer demokratischen Grundordnung unternommen werden. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Demokratie nicht von innen heraus untergraben wird.
Letztlich ist diese Änderung ein Kompromiss zwischen der Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente zu gewährleisten, und dem Anspruch, die Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken. Wir sehen die Reform als eine Maßnahme, die der Effizienz und Stabilität dient, ohne die politische Vielfalt in den Kommunen zu gefährden.
Politisch müsste hier sicher noch mehr Druck gemacht werden, denn da lauern wirkliche Gefahren.