Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden.
Die Anzeichen sind erdrückend: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker, darunter auch wir vom "Volksverpetzer", haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise.
Weitere Informationen:
https://innn.it/afdverbot
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die aktuellen Umfragewerte der AfD beunruhigen uns. Dass um die 20 Prozent der Bevölkerung dem Programm bzw. der Haltung und Aussagen dieser Partei zustimmt, sehen wir in der Grünen Fraktion Hamburg mit sehr großer Besorgnis.
Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich mit Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik eine Option sein. Antragsberechtigt für ein Verbotsverfahren wären der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass die Hürden für ein Verfahren aus eigentlich guten Gründen sehr hoch sind. Die Diskussion um ein mögliches Verbot könnte zudem dazu führen, dass sich die gesellschaftlichen Fronten weiter verhärten. Wir benötigen aber ein offenes Klima, in dem Fragen gestellt und beantwortet werden können, um ein Umdenken zu ermöglichen. Auch wäre nach einem eventuellen Verbot die Neugründung einer rechtsextremem Partei nicht von vornhein ausgeschlossen.
Wir müssen uns also sowohl politisch als auch gesellschaftlich der Herausforderung stellen und handeln. Wir müssen aktiv und wachsam sein, überzeugen und als Menschen, die für Demokratie einstehen, weithin sichtbar sein und unsere Argumente vertreten.
Wir als Grüne Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft haben uns intern auf einen Umgang mit der AfD in Hamburg geeinigt und geben der Partei im Plenum so wenig Raum wie möglich. Die Partei spielt in unserer parlamentarischen Arbeit keine Rolle, aber wir sorgen dafür, dass rassistische Kommentare im Plenum nicht totgeschwiegen werden. Ähnlich handhaben das auch die anderen demokratischen Parteien des Parlaments.
Wir als Grüne Fraktion Hamburg möchten gute Politik für die Menschen in Hamburg machen, das heißt, die Umwelt erhalten, das Klima schützen, für gute Bildung sorgen (dazu gehört auch die politische Bildung!) und soziale Probleme lösen. Wir setzen uns entschieden gegen menschenverachtende Einstellungen ein und solidarisieren uns mit Betroffenen von Diskriminierung.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Sparr
Weitere Fragen an Ulrike Sparr
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Als Bürgerschaftsabgeordnete bin ich mit dieser Baumaßnahme nicht befasst. Für Baumaßnahmen an Hamburger Schulen ist der landeseigene Betrieb Schulbau Hamburg zuständig.
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