Frage an Ulrike Seemann-Katz von Markus K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Seemann-Katz,
wie stehen die Grünen in M-V zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, würden Sie sich für eine solche Idee einsetzen, sofern Sie in unseren Landtag gewählt werden?
Gruß
Markus Kuhn
Sehr geehrter Herr Kuhn,
die bedingungslose Grundsicherung für jeden und jede ist sogar eine Idee von Bündnis 90/Die Grünen (Grundsatzprogramm S. 64, http://www.gruene.de/cms/files/dokbin/68/68425.grundsatzprogramm_die_zukunft_ist_gruen.pdf ). Wir setzen uns entsprechend auf allen Ebenen dafür ein und suchen Mehrheiten.
Es wäre allerdiings ziemlich gelogen, wenn ich sagen würde, dass nach der Landtagswahl sofort diese Grundsicherung käme. Am 17. 9. wird ein Landtag gewählt, die Grundsicherung müsste jedoch über den Bundestag eingeführt werden.
Wer also wie die NPD "Hartz IV muss weg!" plakatiert oder mit diesem Thema vorrangig Wahlkampf macht, wie dies leider auch andere tun, nutzt die schwierige Lage der Menschen für sich aus und trägt dabei auch noch zur Unglaubwürdigkeit der Politik und zur Parteienverdrossenheit bei.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Seemann-Katz
Weitere Fragen an Ulrike Seemann-Katz
(...) Der Bund muss Investitionsmittel geben können. Das ist insbesondere notwendig, wenn wir mehr Ganztagsschulen haben wollen, um beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch gewährleisten zu können. (Ich persönlich stehe auch dafür, dass Schulen auch für ihr gesamtes Personal verantwortlich sein sollten. (...)
(...) Die Einstellung der Kernfusionsforschung wäre sicher nicht das erste, was wir bewegen wollen. Wir haben uns Schwerpunkte und Schlüsselprojekte gesetzt, die für uns Kern von Koalitionsvereinbarungen werden müssen. (...)
(...) Bildung ist aber derzeit ausschließlich Ländersache, so dass der Bildungsminister von MV, Herr Brodkorb, und auch der Landtag in der Verantwortung stehen. Hier kann ich auf Bundesebene derzeit gar nichts bewegen. (...)
(...) Der Militärhaushalt muss gekürzt werden. Ansonsten fehlt es an Geld für Entwicklungszusammenarbeit (die nicht die Märkte der begünstigten Länder zerstört) und Nation-Building. Mehr Geld braucht es auch für Korruptionsbekämpfung in schwachen Staaten (und in Deutschland, die bezüglich des Korruptionsindex gar nicht so gut im internationalen Ranking dastehen). (...)