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Ulrike Seemann-Katz
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Markus K. •

Frage an Ulrike Seemann-Katz von Markus K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Seemann-Katz,

wie stehen die Grünen in M-V zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, würden Sie sich für eine solche Idee einsetzen, sofern Sie in unseren Landtag gewählt werden?

Gruß
Markus Kuhn

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kuhn,

die bedingungslose Grundsicherung für jeden und jede ist sogar eine Idee von Bündnis 90/Die Grünen (Grundsatzprogramm S. 64, http://www.gruene.de/cms/files/dokbin/68/68425.grundsatzprogramm_die_zukunft_ist_gruen.pdf ). Wir setzen uns entsprechend auf allen Ebenen dafür ein und suchen Mehrheiten.
Es wäre allerdiings ziemlich gelogen, wenn ich sagen würde, dass nach der Landtagswahl sofort diese Grundsicherung käme. Am 17. 9. wird ein Landtag gewählt, die Grundsicherung müsste jedoch über den Bundestag eingeführt werden.
Wer also wie die NPD "Hartz IV muss weg!" plakatiert oder mit diesem Thema vorrangig Wahlkampf macht, wie dies leider auch andere tun, nutzt die schwierige Lage der Menschen für sich aus und trägt dabei auch noch zur Unglaubwürdigkeit der Politik und zur Parteienverdrossenheit bei.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Seemann-Katz