Frage an Ulrike Seemann-Katz von Jenny K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrte Frau Köster,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie schneidet ein wichtiges Thema an, das derzeit im Bundestag nicht bearbeitet wird.
Das wollen wir ändern.

Bildung ist Ländersache (Lehrer, Schulgesetze, Lehrpläne, Arbeitszeiten usw.) und kommunale Aufgabe (Gebäude, Infrastruktur, Hausmeister usw.).,

In der großen Koalition aus SPD und CDU der vorigen Legislaturperiode wurde dem Bund verboten sich in die Bildungspolitik der Länder einzumischen, mitzufinanzieren und mitzureden. Dieses so genannte Kooperationsverbot ist seitdem im Grundgesetz festgeschrieben. Das Kooperationsverbot wollen wir kippen.

Außerdem müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben für die Bildung auch wahrzunehmen. Der Bund muss Investitionsmittel geben können. Das ist insbesondere notwendig, wenn wir mehr Ganztagsschulen haben wollen, um beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch gewährleisten zu können. (Ich persönlich stehe auch dafür, dass Schulen auch für ihr gesamtes Personal verantwortlich sein sollten. Das würde einiges vereinfachen.) Der Bund sollte gegen den Bildungsflickenteppisch in Deutschland Standards vorgeben (Arbeitszeit, Lehrer_innengehälter, Bildungsinhalte, Vergleichbarkeit, ...), die vor Ort umgesetzt werden können, weil es das entsprechende Personal, die Mittel und die entsprechende Infrastruktur gibt.Die Vorgabe der Standards führt dann vielleicht auch dazu, dass weniger Lehrer_innen in andere Bundesländer abwandern bzw. nach dem Studium hierbleiben oder auch gerne aus anderen Bundesländern kommen.

Die OECD hat festgestellt, dass im deutschen Bildungssystem rund 20 Milliarden Euro fehlen.

Das Geld für Bildungsmaßnahmen soll nach grünem Konzept z. B. durch eine höhere Erbschaftssteuer, durch Abbau und Reduzierung ökolisch schädlicher Subventionen (z. B. kleinere Dienstwagen - es muss nicht der Audi A 8 usw. sein) im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Auch müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, sich weitere Einnahmequellen zu erschließen.

Und: Darf ich fragen, um welche Schule es sich handelt? Ggf. kann ich mich auf Kreisebene oder über grüne/grünnahe Gemeindevertreter_innen auch jetzt schon für eine Unterstützung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Seemann-Katz