Frage an Ulrike Seemann-Katz von Birgitt T. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Ulrike,
ich wollte dich letztens noch etwas fragen. Du weißt, daß mit 345 € kein Mensch in der BRD wirklich an einem normalen gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann, auch ehrenamtliche Arbeit ist damit nicht mehr möglich, da es nur noch ein dahinvegetieren ist. Auch Menschen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, haben nicht genug zum Leben.
Welche Möglichkeiten siehst du, dich auch gegenüber eurer Bundespartei für diese Menschen hier im Land stark zu machen? Das heißt dich für eine Anhebung des Eckregelsatzes auf zunächst 420 € und weiter auf 500 € und für die Einführung eines Mindestlohnes ab 8 € aufwärts einzusetzen?
(Unser Land hat bundesweit die niedrigsten Löhne und die höchte Arbeitslosigkeit. Damit ist der Beweis erbracht, daß niedrige Löhne Arbeitsplätze vernichten. Bedenke auch, daß auch Erwerbslose Steuern zahlen.)
Mit freundlichen Grüßen
Birgitt Thieß
Liebe Birgit,
als ehemalige Sprecherin des Erwerbslosenbeirats (du weißt, das habe ich wegen des Bundestagswahlkampfs im letzten Jahr aus Zeitgründen aufgeben müssen) habe ich mich immer für einen Mindestlohn und gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse eingesetzt. Das tue ich natürlich auch weiterhin.
Bündnis 90/Die Grünen stehen für den Mindestlohn, allerdings branchenspezifisch. 8 Euro wären für manche ArbeitnehmerInnen zu wenig (die bekommen längst mehr). Bei anderen wäre das für die Kleinstunternehmen zu viel, so dass sie schließen müssten. Möglicherweise entstünden in MV eher mehr prekäre oder illegale Beschäftigungsverhältnisse. Aber insgesamt gebe ich Dir Recht: Die Abwärtsspirale muss durchbrochen werden.
Deswegen setze ich mich auch für die bedarfsorientierte Grundsicherung als faktischen Mindestlohn ein.
Das ist ein Bundesthema, unser Landesverband und auch ich, wir setzen uns entsprechend auf Bundesebene auch dafür ein. Am 17. 9. wird der Landtag gewählt, nicht der Bundestag. Daher meine These: Wer in diesem Wahlkampf wie die NPD "Hartz IV muss weg!" plakatiert oder mit diesem Thema vorrangig Wahlkampf macht, wie dies leider auch andere tun, nutzt die schwierige Lage der Menschen für sich aus und trägt dabei auch noch zur Unglaubwürdigkeit der Politik und zur Parteienverdrossenheit bei. Gleiches gilt übrigens für die FDP mit ihrem "Steueralarm".
Viele Grüße
Ulrike
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