Frage an Ulrike Seemann-Katz von Sven S. bezüglich Verkehr
Ihr Wahlthema:
"Begrenzung der Landesförderung auf den Flughafen Rostock und diesen besser an den ÖPNV anbinden"
Die Fördermittelvergabe auf dem Prüfstand ist vom Themenname erstmal lobenswert angesprochen.
Nun sah die Realität bisher anders aus. So darf das alte Flughafenterminal vom Flughafen Laage wohl aus Gründen von dann drohenden Fördergeldrückzahlungen nicht vermietet werden.
Wie wollen Sie sowas in Zukunft verhindern und welche Maßnahmen können im Nachhinein dagegen ergriffen werden?
Sehr geehrter Herr Stenzel,
Fördermittelvergabe hat gemäß Richtlinien zu erfolgen. Es ist zunächst juristisch zu prüfen, ob eine Vermietung in Laage tatsächlich nicht in Frage kommt, oder ob hier politische Motivation gegen eine Vermietung spricht. Nachträgliche Änderungen sind immer rechtlich problematisch und insofern ebenfalls genauestens zu prüfen.
Im übrigen sind sämtliche Förderrichtlinien zu überarbeiten. Solange sie EU-Recht nicht widersprechen, sind sie durch das Land allein gestaltbar. Das ist also kein Problem. Natürlich haben wir in unser Wahlprogramm nichts aufgenommen, was die EU nicht zulassen würde. Bis zum Oktober kann auch das zugrunde liegende Operationelle Programm für die EU-Fonds noch überarbeitet werden. Das hat für uns insofern absolute Priorität. Nur, was in diesem Programm erwähnt ist, kann auch gefördert werden.
Dazu müsste das Programm aber erst einmal im Landtag behandelt werden. Da die EU nur vorgibt, die Regionen mögen dieses Programm aufstellen, kann dies die Regierung ohne parlamentarische Vorgaben oder Debatten tun.
Nur, wenn Grüne in den Landtag einziehen, wird das Thema sofort auf die Tagesordnung kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Seemann-Katz
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