Frage an Ulrike Scharf von Jacob M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Scharf,
welche Maßnahmen hat Ihre Partei für bezahlbaren Wohnraum in Bayerischen Städten vorgesehen?
Mittlerweile ist es selbst für junge Akademiker mit solidem Einkommen (Ingenieure, Lehrer usw.) schwierig, im Großraum München eine bezahlbare Wohnung zu finden. Eigentum ist selbst für den Großteil der jungen Akademiker nicht mehr finanzierbar und die Mieten steigen von Jahr zu Jahr massiv an. Steuerentlastungen oder finanzielle Zuschüsse (Baukindergeld) sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wenn man sich Bayerische Großstädte selbst als junger Akademiker kaum noch leisten kann, wie soll dann die Zukunft für Menschen in Bayern aussehen?
Daher möchte ich von Ihnen als Abgeordnete des Wahlkreises Erding und Mitglied des Bauausschusses wissen, welche Maßnahmen die CSU für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum in Bayerischen Ballungsgebieten geplant hat und ob diese auch zeitnah umgesetzt werden. Wird das Projekt der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft auch in Zukunft weiter vorangetrieben oder liegt es vorerst auf dem Abstellgleis?
Vielen Dank schon einmal für Ihre Antwort und freundliche Grüße!
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Schilderung Ihres Anliegens.
Ich teile Ihre Ansicht, dass vor allem in den Städten wie München, aber
auch im gesamten Großraum rund um München herum die Wohnungssituation
sehr schwierig ist. Neu vermietete Wohnungen kosten teilweise mehr als
20 Euro pro Quadratmeter und die Immobilienpreise gehen bis ins
Fünfstellige. Das sind definitiv Preise, die sich ein Normalverdiener in
unserer Region nicht leisten kann.
Aus diesem Grund setzt der Freistaat Bayern auf eine nachhaltige
wohnungspolitische Offensive. Bis 2025 ist es unser Ziel 500.000 neue
Wohnungen in Bayern zu schaffen. Die BayernHeim errichtet dabei 10.000
neue staatliche Wohnungen für Normalverdiener. Gestartet wird hierbei
mit dem McGraw-Gelände in München mit über 1.000 Wohnungen und
Wohnheimplätzen.
Auch der soziale Wohnungsbau wird mit fast einer Milliarde Euro pro Jahr
auf Rekordniveau gefördert.
Ein weiteres Ziel ist es die Bauvorschriften zu erleichtern. Bauen muss
schneller und einfacher möglich sein. Hierzu soll es einen Wohnungspakt
mit den Kommunen geben, der Planungsverfahren deutlich beschleunigen soll.
Mit dem Baukindergeld Plus und der Bayerischen Eigenheimzulage werden
Familien aktiv beim Bau eines Eigenheims unterstützt.
Im Doppelhaushalt 2019/2020 des Landtags, der nächste Woche abschließend
beraten wird, ist unter Einbeziehung aller Städtebauförderungsprogramme,
wie Bund-Länderprogramme und EU-Programm, ein neuer
Rekordbewilligungsrahmen von 908,8 Millionen Euro zu verzeichnen.
Des Weiteren setzen wir uns auch im Bund im Rahmen unserer Möglichkeiten
für bezahlbaren Wohnraum ein. Beispielsweise streben wir eine Reform des
Wohngelds an.
Ich hoffe, die oben genannten Informationen helfen Ihnen weiter.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich in einem Ausschuss Wohnen, Bau
und Verkehr weiterhin aktiv für dieses wichtige Thema einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Scharf, MdL
Staatsministerin a.D.
Weitere Fragen an Ulrike Scharf
Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Herr Merz Parteichef der CDU und nicht der CSU ist.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.
Mit der Wohnraumförderung trägt der Freistaat Bayern entscheidend dazu bei, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum zu erhöhen