SPD Europa
(...) Mein Fazit hier: Das Europäische Parlament war bei der Reform der Fischereipolitik erstmals gleichberechtigt mit dem Ministerrat an der neuen Gesetzgebung beteiligt und konnte einen echten Politikwechsel durchsetzen. (...) Entsprechend habe ich mich auch gegen eine Zulassung des GV-Mais 1507 ausgesprochen und am 16. (...)
(...) Hervorragend aus erster Hand über EU-Richtlinien informieren können Sie sich auf der Website des Europäischen Parlaments unter www.europarl.europa.eu. Hier können Sie das komplette Gesetzgebungsverfahren verfolgen - vom Entwurf, der im jeweiligen Ausschuss beraten wird, bis hin zum endgültigen Text, den das Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet hat. (...)
(...) Solange Risiken nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden können, muss beispielsweise der Sicherheit des Grundwassers Vorrang gegeben werden. Statt mit riskanten neuen Methoden fossile Energieträger zu fördern, sollten wir uns endlich dem notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien verschreiben. (...)
(...) Ein weiteres Beispiel ist das von Ihnen angesprochene. Ich habe grundsätzliche Zweifel an der Grünen Gentechnik: die Prüfverfahren überzeugen mich nicht, die Folgen für Mensch und Umwelt sind meiner Ansicht nach nicht abschätzbar und es gibt auch Alternativen. So sollte die Schädlingsbekämpfung beispielsweise durch vernünftige Fruchtfolgen und das Verhindern von Monokulturen gelöst werden. (...)
(...) Ein Thema, welches uns seit Bekanntwerden der Vorwürfe auch im Europäischen Parlament sehr beschäftigt. Gerade im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA, ist die von Ihnen angesprochene Gefahr der Industrie- und Wirtschaftsspionage ein zentraler Faktor. Aber allein zum Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger müssen wir unseren transatlantischen Partner klar in die rechtlichen Grenzen zurückweisen. (...)
(...) Viele Lobbygruppen haben im Vorfeld der Abstimmung über die Tabakproduktrichtlinie versucht, massiv Einfluss auf uns Abgeordnete zu nehmen. Besonders intensiv war der Druck von verschiedenen Seiten zum künftigen Umgang mit Inhaltsstoffen von E-Zigaretten, sogenannten ´Liquids´. (...)