Ulrike Merten

Sehr geehrter Herr Parth,

(...) Bitte entschuldigen Sie die etwas verspätete Antwort - die Ferienzeit hat sich auch bei meinen Recherchen zum Thema Ausbildungskredit bemerkbar gemacht. Grundsätzlich ist es tatsächlich so, dass staatliche Ausbildungskredite - zusätzlich zum BaFöG - in der Endphase der Ausbildung gezahlt werden und dabei auf zwei Jahre begrenzt sind. Ihre Bewilligung ist im Gegensatz zu den BAföG-Leistungen vom eigenen Einkommen, vom Einkommen der Eltern und der Ehegatten unabhängig. (...)

(...) Die Einbeziehung von Frauen in die Wehrpflicht vertrete ich nicht. Auch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zeigen hier ein eindeutiges Urteil. (...)

(...) Die letzten Jahre haben gezeigt, dass bei Stabilisierungsaufgaben und beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen die Polizei eine wichtige Funktion übernehmen muss, weitere Verzögerungen beim Aufbau der Afghan National Police sind nicht vertretbar. Zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Afghanistan muss Deutschland und die EU für die Ausbildung und zum Aufbau der Afghan National Police die Anstrengungen erhöhen und mehr Personal und Finanzmittel hierfür bereitstellen. Dass dieses zunehmend auch durch das Innenministerium erkannt wird, machte eine Veranstaltung im Herbst 2008 für Polizisten, die aus dem Auslandseinsatz heimkehrten, deutlich. (...)

(...) § 22 SGB II Leistungen für Wohnung incl. der Betriebs- & Heizkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen, soweit diese angemessen (richtet sich nach Wohnungsgröße und Preis) sind. Strom ist da verbrauchsbedingt vom Regelsatz zu bezahlen, soweit es sich nicht um eine Heizung auf Strombasis handelt. (...)