Frage an Ulrike Merten von Martin H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehe geehrte Frau Merten,
Herzlichen Glückwunsch zur Aufnahme in Steinmeiers Kompetenzteam. Damit wachsen natürlich die Ansprüche an Sie. Ich würde mir zum Beispiel wünschen, dass Sie meine Fragen vom 21.5. beantworten.
Zur Erinnerung hier eine Kurzfassung der Fragen:
Würden Sie sich (vielleicht in einer neuen Rolle als Verteidigungsministerin) dafür einsetzen, dass die NATO-Regeln dahingehend geändert werden, dass die Bundesregierung die Möglichkeit hat, einem NATO-Partnerland (z.B. den USA) zu verbieten, einen völkerrechtwidrigen Angriffskrieg von deutschem Territorium aus zu führen? Und sobald die Regeln geändert sind, würden Sie sich tatsächlich für ein solches Verbot einsetzen? (Der Irakkrieg wurde ja zu bedeutenden Teilen von US-Basen in Deutschland aus geführt, z.B. Ramstein, oder sogar über den Zivilflughafen Leipzig/Halle.)
Sie hatten am 26.5. sehr ausweichend geantwortet ("Ich habe meinen bekannten Argumenten nichts hinzuzufügen" -- leider sind mir Ihre Argumente nicht bekannt).
Mit herzlichem Dank und den besten Wünschen für den Wahlkampf,
Ihr
Prof. Dr. Martin Haspelmath
Weitere Fragen an Ulrike Merten
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Sehr geehrte Frau Putschili,