Frage an Ulrike Merten von Dr. Andreas van A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Merten,
herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Berufung ins Team Steinmeier. Sie gelten als überzeugte Anhängerin der Wehrpflicht. Von der Bundeswehr unabhängige Institute kommen zu dem Ergebnis, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Wehrpflicht ablehnt. Insbesondere die SPD Wähler wünschen die Einführung einer Berufsarmee ( http://www.focus.de/politik/deutschland/umfrage_aid_117913.html ). Ihre Partei hat daraufhin mit dem Konzept der freiwilligen Wehrpflicht reagiert. Könnten Sie bitte eine Stellungnahme dazu abgeben, wie Sie als überzeugte Wehrpflichtbefürworterin glaubhaft für das Konzept der freiwilligen Wehrpflicht werben möchten.
Ihre Berufung wurde von Herrn Steinmeier als ein Zeichen der Gleichberechtigung bewertet. Nun steht die Wehrpflicht aber für eine massive Benachteiligung von Männer und nicht von Frauen. Sehen Sie in diesem Widerspruch ein Problem für Ihre Arbeit?
Mit freundlichen Grüßen
A. van Almsick
Sehr geehrter Herr von Almsick,
haben Sie vielen Dank für Ihre neuerliche Zuschrift. Als Vertreterin der allgemeinen Wehrpflicht habe ich mich dennoch stets auch mit den Argumenten der Gegner einer solchen auseinander gesetzt. Anders kann man meines Erachtens nicht glaubwürdig Politik machen und vertreten.
Das Modell der Freiwilligen Wehrpflicht, wie wir Sozialdemokraten sie auch in unserem Regierungsprogramm 09 niedergeschrieben haben, könnte ein praktikabler und ausbaufähiger Kompromiss zu sein, der die Vorzüge und Nachteile der Wehrpflicht auch unter Wehrgerechtigkeitsgründen miteinander versöhnt. Das Konzept sieht vor, dass alle jungen Männer im wehrpflichtigen Alter mit dem ausgehenden 17., spätestens 18. Lebensjahr, rasch gemustert werden, jedoch nur die zum Wehrdienst eingezogen werden, die sich vorher freiwillig dazu bereit erklärt haben. Nur wenn die freiwilligen Verpflichtungen nicht ausreichten, würden weitere Männer eingezogen. Auch dieses Modell wäre abseits einer reinen Berufsarmee bereits mit einem höheren finanziellen Einsatz als bisher verbunden, denn die freiwilligen Verpflichtungen in Qualität und Quantität sollen auch mit Anreizen verschiedenster Art erreicht werden. Wie ich dies als Vertreterin für den Bereich Verteidigungspolitik im Kompetenzteam von Frank-Walter Steinmeier öffentlich kommuniziere, konnten Sie zuletzt in den Presseberichten der letzten Woche nachlesen (u. a. FAZ v. 14.08.2009, vorwärts v. 16.08.2009 http://www.vorwaerts.de/node/8176 )
Die Einbeziehung von Frauen in die Wehrpflicht vertrete ich nicht. Auch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zeigen hier ein eindeutiges Urteil. Zudem gibt es die Wehrpflicht nach meinem Kenntnisstand für Frauen außer in Israel in keinem anderen Land. Und auch die Staaten, die die Wehrpflicht aufgegeben bzw. ausgesetzt haben, bezogen diese vorher nicht auf beide Geschlechter.
Mit freundlichem Gruß
Ulrike Merten MdB
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