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SPD
• 05.02.2013

(...) Union und FDP haben am 8. November 2012 gegen den Protest der SPD beschlossen, die Beteiligung von Lebensversicherungskunden an den Überschüssen von Versicherungsunternehmen zu reduzieren. Bereits bei der Beratung des Gesetzes haben wir kritisiert, dass mit diesem Gesetz die Belastungen einseitig den Versicherungsnehmern aufgebürdet werden. (...)

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SPD
• 21.09.2012

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb das Anliegen, dass allen Paaren, die sich für diesen Weg entscheiden, dieser Weg möglich sein muss. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass der Leistungsanspruch auch nicht-verheirateten Paaren zu gewähren ist und dass für Maßnahmen der reproduktiven Gesundheit auch außerhalb des SGB V nach Möglichkeiten zur Kostenübernahme gesucht werden muss. (...)

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SPD
• 15.08.2012

(...) Die SPD fordert seit langer Zeit eine verstärkte Finanzmarktregulierung, die Trennung von konservativem Kreditgeschäft und hochspekulativem Investmentbanking, eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken sowie eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht. (...) Dank der SPD wird die Finanztransaktionssteuer nun endlich kommen und außerdem setzen wir uns für einen Banken-Rettungsfonds ein, der nicht von den Steuerzahlern, sondern von den Banken selbst finanziert wird - etwa über eine europäische Bankenabgabe. (...)

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