Frage an Ulrike Gottschalck von Thomas S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schüller,

gern beantworte ich Ihre Fragen.

Frage 1:

Ja, es ist ein Offenbarungseid für die derzeitige Bundesregierung, die immer nur zu zögerlich, zu spät und wenig konsequent agiert. Leider sind wir in der Opposition. Union und FDP haben die gerechte Besteuerung des Finanzsektors lange Zeit blockiert und stehen Regulierungsschritten der Finanzmärkte immer noch kritisch gegenüber. Die SPD fordert seit langer Zeit eine verstärkte Finanzmarktregulierung, die Trennung von konservativem Kreditgeschäft und hochspekulativem Investmentbanking, eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken sowie eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht. Dies alles ist dringend notwendig, damit der Steuerzahler nicht für die Risikogeschäfte von Banken haftet.

Frage 2 und 3:

Der Weg wird sicher lang und teuer, aber am Ende preiswerter als das Auseinanderfallen Europas. Dank der SPD wird die Finanztransaktionssteuer nun endlich kommen und außerdem setzen wir uns für einen Banken-Rettungsfonds ein, der nicht von den Steuerzahlern, sondern von den Banken selbst finanziert wird - etwa über eine europäische Bankenabgabe.

Frage 4, 5 und 6:

Deutschland profitiert außerordentlich von der Währungsunion und von der europäischen Gemeinschaft. Neben Frieden, Wohlstand und dem politischen Zusammenwachsen der europäischen Völkergemeinschaft hat die gemeinsame Währung auch viele ökonomische Vorteile gebracht. Über 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, wodurch in Deutschland mehr als drei Millionen Arbeitsplätze gesichert werden. Im Jahr 2010 belief sich der positive Effekt der Währungsunion für die deutsche Wirtschaft auf 165 Milliarden Euro, das entspricht 6,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Stabilität des Euros und unserer Partnerländer liegt daher vor allem im deutschen Interesse. Wir retten den Wohlstand und die Arbeitsplätze in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Gottschalck