Frage an Ulrike Gottschalck von Elke B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Gottschalck,
die Gewerkschaften kämpfen um 6,5 % Lohnerhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. 5 % Lohnerhöhung bedeuten für einen Mitarbeiter, der bisher 1500 Euro verdient, bei Steuerklasse 1 immerhin eine Lohnerhöhung ca. 38 Euro netto. 50,1 % der Bruttoerhöhung sind Steuern und Sozialabgaben. Bei einem bisherigen Gehalt von 7000 Euro werden nur noch 48,1 % der Bruttoerhöhung an Steuern und Sozialabgaben fällig. Das Nettogehalt steigt um 182 Euro. Die Abgaben an die Sozialkassen bleiben gleich. Diese zwei Beispiele zeigen, dass die soziale Schere mit jeder Tariferhöhung weiter auseinander driftet. Unsere Gewerkschaften und unsere Politiker können bei dieser Tarifrunde zeigen, ob es Ihnen mit der sozialen Gerechtigkeit ernst ist, indem sie einen festen Geldbetrag festlegen. 150 Euro mehr Gehalt für jede Arbeiter/Angestellten. Dies käme auch unseren Sozialkassen zugute, da nur in den unteren Lohngruppen die Sozialabgaben steigen.
Wird die SPD ihren Einfluß geltend machen, damit mit dieser Tarifrunde die Schere nicht noch mehr auseinanderdriftet?
Sehr geehrte Frau Budesheim,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Zunächst möchte ich feststellen, dass Politik gut beraten ist, sich nicht in Tarifrunden einzumischen. Dafür haben wir die Tarifautonomie und starke Gewerkschaften.
Gleichwohl zeigen Ihre Beispiele, dass wir mehr Steuergerechtigkeit brauchen. Entlastungen müssen zielgenauer werden, weil von Steuersenkungen sonst vor allem hohe Einkommen profitieren. Damit mittlere und untere Einkommen wirklich mehr Netto vom Brutto haben, setzen wir uns für Entlastungen bei den Sozialabgaben ein. Hier haben wir jedoch einen Dissens mit unserem Koalitionspartner.
Weiterhin wollen wir eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Die Lasten der Sozialversicherung müssen endlich wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden.
Zur Finanzierung der großen Herausforderungen unserer Zeit müssen vor allem die besonders Privilegierten beitragen. Wir werden den Rechtsbruch einiger Reichen und Superreichen, die ihre Steuern am Finanzamt vorbei ins Ausland bringen, auch zukünftig bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ulrike Gottschalck
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