Frage an Ulrike Gottschalck von Nils G. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Gottschalck,
der Deutsche Bundesjugendring berichtet:
"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt heute den Entwurf für den Bundeshaushalt für 2017 im Bundestag vor. Unterm Strich steht ein Milliardenüberschuss. Bei den Jugendverbänden wurde aber entgegen dem Koalitionsvertrag und Zusagen aller Fraktionen die Förderung um zwei Millionen gekürzt.[...] Nach jahrelangem Ringen um eine Erhöhung der Mittel für Jugendverbandsarbeit konnte die Förderung in den Jahren 2015 und 2016 endlich während der jeweiligen Haushaltsverhandlungen erhöht werden. Die seit 2001 inflationsbedingten Kostensteigerung und Personalkostensteigerung durch Tariferhöhungen hatten die Verbände bis dahin an die Grenzen ihrer Existenz gebracht. Deshalb war die Erhöhungen um insgesamt zwei Millionen in 2016 dringend überfällig. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und alle Fraktionen im Deutschen Bundestag hatten uns und den Jugendverbänden im Jahr 2016 zugesagt, die Erhöhung der Fördermittel des Jahres 2016 um zwei Millionen fortzuschreiben und zu verstetigen.
Der aktuelle Bundeshaushalt geht bei der Förderung der Jugendverbandsarbeit nun unter das Niveau von 2015. In der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung wird die Erhöhung der Förderung der Jugendverbände nicht ausgewiesen. Das bedeutet: Die Förderung der Jugendverbände wurde nicht verstetigt. Sollte die Kürzung durch die Haushaltsverhandlungen nicht abgewendet werden können, bedroht das einige Jugendverbände in ihrer Existenz. Der ewige Kampf um eine notwendige Förderung frisst Zeit für unsere wichtige jugendpolitische Arbeit im Interesse junger Menschen."
Dieses Vorgehen der Bundesregierung ist mir unverständlich und ich hoffe, dass der Bundestag die Kürzung wieder rückgängig macht! Die ehrenamtliche Jugendarbeit ist eine Schule der Demokratie. Dies ist die falsche Stelle, um Geld einzusparen. Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Freundliche Grüße
Nils Gädtke
Sehr geehrter Herr Gädtke,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.
Kinder und Jugendliche wollen ihr Lebensumfeld selbstbestimmt gestalten und sich aktiv an unserer Gesellschaft beteiligen. Die Jugendverbände in Deutschland, die vom Bundesjugendring, über die Trachtenjugend oder die Falken hervorragende Arbeit leisten, entsprechen diesem Bedürfnis mit vielfältigen Orientierungs- und Verwirklichungsangeboten. Sie stiften und fördern ein demokratisches Selbstbewusstsein, ermöglichen Partizipation und Interessenvertretung. Sie schaffen Freiräume für Selbstgestaltung und unterstützten eine Persönlichkeitsbildung, die über reine Wissensvermittlung hinausgeht.
Um der wichtigen Arbeit der Jugendverbände als „Werkstätten der Demokratie“ weitere Geltung zu verleihen, hat die SPD-Bundestagsfraktion im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, die Infrastruktur der Jugendverbandsarbeit zu stärken.
Vor diesem Hintergrund haben wir die Förderung der Jugendverbände bereits in der Bereinigungssitzung des Haushaltes 2014 um 1 Mio. Euro erhöht und diese zusätzlichen Mittel im Haushalt 2015 verstetigt. Für das Jahr 2016 haben wir SPD-Haushälter schließlich durchgesetzt, die Förderung der Jugendverbandsarbeit um weitere 2 Mio. Euro auf insgesamt 18,675 Mio. Euro aufzustocken.
Bedauerlicherweise war das Bundesfinanzministerium nicht bereit, diese unbedingt benötigten Gelder in die mittelfristige Finanzplanung des Bundes aufzunehmen und auf diese Weise ins nächste und in nachfolgende Jahre fortzuschreiben.
Als zuständige Berichterstatterin darf ich Ihnen jedoch versichern, dass die Jugendverbände bei mir absolute Priorität genießen und ich mitsamt meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen dafür streiten werde, die Jugendverbandsarbeit auch zukünftig mit ausreichend Mitteln auszustatten.
Mit den Verbänden selbst befinde ich mich diesbezüglich in einem engen und stetigen Austausch. Gerne können Sie uns dabei behilflich sein, weitere Abgeordnete von unserem gemeinsamen Anliegen zu überzeugen.
In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Unterstützung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ulrike Gottschalck
Weitere Fragen an Ulrike Gottschalck
(...) Entlastungen müssen zielgenauer werden, weil von Steuersenkungen sonst vor allem hohe Einkommen profitieren. Damit mittlere und untere Einkommen wirklich mehr Netto vom Brutto haben, setzen wir uns für Entlastungen bei den Sozialabgaben ein. Hier haben wir jedoch einen Dissens mit unserem Koalitionspartner. (...)
(...) Bei CETA haben wir uns mit Kanada auf hohe Standards geeinigt, die Maßstäbe für zukünftige Handelsabkommen setzen. (...) September 2016 eine namentliche Abstimmung über den CETA-Vertragstext. (...) Natürlich beobachte ich das weitere Verfahren im Europaparlament gespannt, ehe wir im Deutschen Bundestag letztlich zu einer Entscheidung über CETA gelangen werden. (...)
(...) Die Einheit hatte einen Tag Pause (Stehzeit). Deshalb könne eine Beteiligung der deutschen Streitkräfte im Zusammenhang mit diesem Angriff ausgeschlossen werden. (...)
(...) Ich habe dem Gesetz aus vollster Überzeugung zugestimmt, weil es Unkonventionelles Fracking wie in den USA – und nur um dieses geht es in Nordhessen - dauerhaft verbietet („Eine Erlaubnis für eine Gewässerbenutzung ist zu versagen, wenn Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl aufgebrochen werden soll …“). Dies war mir besonders wichtig. (...)