Frage an Ulrike Gottschalck von Bernd K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Gottschalck,
Ihr Fraktionskollege Steinbrück beantwortet grundsätzlich keine Fragen auf Abgeordnetenwatch. Ich möchte Sie bitten, mit ihm über die Gründe für Ihren persönlichen Sinneswandel in dieser Frage einmal zu sprechen. Ich habe den Kampf für eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung bis zur Agenda 2010 immer für die Kernkompetenz der SPD gehalten. Viele Mitbürger haben das ebenso gesehen und daraus offenbar dieselben Konsequenzen gezogen wie ich. Eine neue Gerechtigkeitslücke tut sich jetzt dadurch auf, dass viele internationale Großunternehmen in Deutschland zwar gute bis sehr gute Gewinne erzielen, diese Gewinne aber durch allerlei Tricksereien unter Beihilfe mehr oder weniger befreundeter Regierungen im Ausland zum Billigtarif versteuern. Welche konkreten Maßnahmen hat Ihre Fraktion unternommen oder mindestens geplant, um diesen Mißbrauch zu beenden? Gibt es Planungen, die in der Vergangenheit abgeflossenen Beträge von den Empfängerländern zurückzufordern? Wie verhält sich Ihr Koalitionspartner in dieser Frage? Wäre es nicht an der Zeit, als SPD endlich einmal öffentlichkeitswirksam "auf den Putz zu hauen?" und eine öffentliche Debatte in Gang zu setzen? Von nichts kommt nichts!
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Koch
Sehr geehrter Herr Koch,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die SPD-Bundestagsfraktion ist sehr bemüht Steuervermeidung und Steuerflucht zu bekämpfen. Diese Aufgabe macht allerdings vor nationalstaatlichen Grenzen nicht Halt. Der Kapitalmarkt ist im höchsten Maße international und die Geldströme fließen buchstäblich in Bruchteilen einer Sekunde um den ganzen Globus. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene durchgesetzt, um Finanzmarktspekulationen unattraktiv zu machen. Wir erwarten, dass die Kanzlerin und der Finanzminister dieses Projekt mit Priorität voranbringen.
Zur Vermeidung von Steuerhinterziehung und zur Schließung von Steuerschlupflöchern müssen Steueroasen trocken gelegt und ein besserer Datenaustausch europäischer Finanzbehörden ermöglicht werden. Auch dies ist ein mühsames Unterfangen. Ende letzten Jahres haben wir dazu ganz konkret zwei Gesetze zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen verabschiedet (Drs. 18/5919, 18/5920). Ziel der Gesetze ist es, den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen über Finanzkonten mit EU-Staaten und Drittstaaten von 2017 an in nationales Recht zu überführen.
Wer Steuern hinterzieht, verweigert sich, seinen Teil zum Gelingen unserer Gesellschaft beizutragen. Wir werden daher auch zukünftig gegen Steuerflucht vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ulrike Gottschalck
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