Frage an Ulrike Gottschalck von Boris B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Gottschalck,
ich las gerade einen sehr treffenden Artikel von Sascha Lobo auf Spiegel Online unter www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-wehren-sie-sich-gegen-vorratsdatenspeicherung-a-1028751.html Bitte lesen Sie den Text, er spricht mir zu 100% aus der Seele.
Sind Sie für oder gegen die VDS?
Sehr geehrter Herr Behnke,
der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, hat Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt und damit eine Grundlage für die weitere Debatte geschaffen. Das parlamentarische Verfahren steht noch bevor. Erst nach einem Beschluss im Kabinett kommt der Entwurf auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages. In den Beratungen und Anhörungen wird es dann ausreichend Gelegenheit geben alle Pro- und Contra-Positionen sorgfältig abzuwägen. Neben der Positionierung der Parteien und Fraktionen wird es Anhörungen mit Expertinnen und Experten, sowie Ausschussdiskussionen geben.
Aus meiner Sicht sollte der noch vorzulegende Gesetzentwurf sachlich und unaufgeregt diskutiert werden, um zu einem ausgewogenen Kompromiss zwischen Sicherheit und Freiheit zu kommen. Mein Votum werde ich erst am Ende des parlamentarischen Verfahrens treffen.
Herzliche Grüße nach Kaufungen
Ihre Ulrike Gottschalck
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